FDP OW Fraktion reicht Motion ein bezüglich Richtplanänderung für Flugplatz Kägiswil

Für den Wirtschaftsstandort Obwalden - Für mehr Arbeitsplätze - Für eine ökologische Aufwertung

Motion fordert Richtplanänderung für Flugplatz Kägiswil

Der Flugplatz Kägiswil soll auch künftig zivilaviatisch genutzt werden können. Deshalb fordert die FDP Fraktion im Obwaldner Kantonsrat in einer Motion den Regierungsrat unter anderem auf, den kantonalen Richtplan umgehend anzupassen. Hintergrund sind die Interessen der heimischen Helikopterfirma ROTEX sowie der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega, am Flugplatz Kägiswil zu investieren. Dies wird als grosse Chance für den Wirtschaftsstandort Obwalden und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region gesehen. Gleichzeitig würde die Region rund um den Flugplatz ökologisch aufgewertet.

Nachdem per Ende 2023 keine Betriebsbewilligung und kein genehmigtes Betriebsreglement für den Flugplatz Kägiswil vorliegt, ist gemäss Regelung im Baurechtsvertrag der Heimfall des Flugplatzes an armasuisse eingetreten. Armasuisse und die Flugplatzgenossenschaft Obwalden (FGOW) haben nach dem Heimfall des Flugplatzes eine Vereinbarung abgeschlossen, welche die – auf einer provisorischen und bis Ende 2024 befristeten Bewilligung beruhenden – Weiterführung des Flugbetriebes der FGOW bis zum Abschluss des laufenden Umnutzungsverfahrens ermöglichen soll. Dies kann nicht im Interesse des Kantons Obwalden sein.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) setzt der FGOW eine allerletzte und nicht erstreckbare Frist bis Ende März 2024

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat im Dezember 2023 eine Zwischenverfügung erlassen, in welcher der FGOW eine allerletzte und nicht erstreckbare Frist bis Ende März 2024 zur Beibringung der notwendigen Zustimmungen der Landeigentümer gewährt worden ist. Sofern die FGOW dem BAZL die erwähnten Zustimmungen bis Ende März 2024 nicht erbringen kann, ersucht das BAZL die FGOW um Rückzug des hängigen Umnutzungsgesuchs. Andernfalls wird das BAZL über das Gesuch in der Folge kostenpflichtig entscheiden.

Rega und ROTEX wollen investieren – weniger Flugbewegungen als heute

In der Zwischenzeit haben zwei renommierte Betriebe Interesse am Standort Kägiswil angemeldet. Einerseits die Rega, welche prüft, ihren Helikopter-Unterhaltsbetrieb sowie Teile der Verwaltung (nicht aber den Jet-Betrieb oder eine Rega-Helikoptereinsatzbasis) nach Kägiswil zu verlegen. Andererseits die einheimische Helikopterfirma ROTEX, die seit Jahren die Schaffung eines Firmensitzes auf dem Flugplatz Kägiswil anstrebt. Trudi Abächerli-Halter, Kantonsrätin und Initiantin der Motion, sagt: «Das ist eine grosse Chance für die ganze Region. Die Ansiedlung der Rega und der ROTEX würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Obwalden weiter steigern.» Von der neuen Nutzung würde auch die umliegende Bevölkerung profitieren. Die Anzahl Flugbewegungen dieser zwei Betriebe wären nämlich deutlich tiefer als diejenigen des heutigen Betriebs. Sie würden sich pro Jahr um über 10'000 Flugbewegungen reduzieren. Zudem würde sich der Flugbetrieb der Helikopterfirmen mit wenigen Ausnahmen auf die ordentlichen Arbeitszeiten während der Woche beschränken.

Regierungsrat soll Voraussetzungen für zukunftsgerichtete Nutzung schaffen

Damit die beiden Betriebe in Kägiswil investieren können, müssen zuerst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Deshalb wird der Regierungsrat in einer Motion dazu aufgefordert, umgehend eine Änderung von Kapitel D6 (Zivilluftfahrt) des kantonalen Richtplans zur Ermöglichung einer zivilaviatischen Nutzung für Helikopter-Unterhalt und für Arbeitsflüge vorzunehmen. Zudem soll eine Anpassung des SIL-Objektblatts des Flugplatzes Kägiswil veranlasst und armasuisse dazu aufgefordert werden, die gesamte Flugpiste zugunsten der Schaffung von Kulturland und Fruchtfolgeflächen zeitnah zu rekultivieren. Mit dem Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal wird die Sarneraa im Gebiet Flugplatz mit zwei Aufweitungen ab Herbst 2025/26 ökologisch aufgewertet. Dabei fallen hochwertiger Humus, Ober- und Unterboden an, der wiederverwertbar ist. Für den Rückbau der von Rega und ROTEX nicht benötigten Piste im Umfang von bis zu vier Hektaren können Synergien genutzt werden und die Verwertung des wertvollen Materials kann vor Ort schonend und kostengünstig erfolgen.

Im Namen der FDP Fraktion, Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter, 24.01.2024