Parolen für die Volksabstimmung vom 30.11.2008
Der ausserordentliche Parteitag der FDP Obwalden hat am 5. November 2008 die Parolen für die nächste eidgenössische Abstimmung wie folgt beschlossen:
Nein zur Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern" (30:0 bei 3 Enthaltungen)
Nein zur Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" (einstimmig)
Ja zur Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz" (einstimmig)
Ja zur Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" (20 Ja zu 8 Nein bei 5 Enthaltungen)
Ja zur Änderung des BG über die Betäubungsmittel (einstimmig).
Nein zu neuen Steuern
Die FDP Obwalden hat in ihrer Vernehmlassung zur neuen Tourismusgesetzgebung betont, dass neue Steuern und Abgaben zulasten der KMU nicht in Frage kommen. Vielmehr sind zunächst die Strukturen in der Tourismusförderung zu überprüfen und zu verbessern.
Lesen Sie hier den Bericht aus dem Obwaldner Wochenblatt vom 10. Oktober 2008.
Erneuerung Kantonsratsfraktion
Zur Mitte der Legislatur 2006-2010 haben vier langjährige Kantonsräte der FDP ihren Rücktritt eingereicht. Damit rutschen die ersten Ersatzkandidatinnen und Kandidaten in diese Sitze nach.
Die FDP-Fraktion wird durch diese Veränderungen verjüngt und setzt sich erstmals aus gleich vielen Frauen wie Männern (je 5) zusammen. Die neuen FDP-Kantonsratsfraktionsmitglieder (ab Mitte 2008 im Amt) können Sie hier abrufen.
Gemeinderatswahlen 2008 - Die Kandidaten der FDP Obwalden / Ergebnisse
Die FDP Obwalden ist in den Gemeinderäten seit jeher stark vertreten. Derzeit ist sie auf dieser kommunaler Ebene die zweitstärkste Kraft im Kanton.
Nachdem am 20. April 2008 der erste Wahlgang stattgefunden hat, konnte FDP mit Ali Stöckli einen zweiten Sitz im Gemeinderat Sarnen erobern.
Die FDP Obwalden gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen für die anspruchsvolle Tätigkeit viel Durchhaltevermögen und Freude.
FDP erfreut über Abstimmungsresultate
Die FDP Obwalden ist erfreut darüber, dass das Obwaldner Stimmvolk die Spitalinitiative abgelehnt hat und darüber hinaus einen weiteren Schritt in der Steuerpolitik mit einem überwiegenden Mehr angenommen hat.
Das Nein des Obwaldner Volkes zur Spitalinitiative ermöglicht es dem Kantonsspital, weiterhin flexibel und im notwendigen Mass mit anderen Partnern wie den Kantonsspitälern Luzern und Nidwalden zusammenzuarbeiten. Das Nein ist ein Verdikt dafür, dass die Bevölkerung nicht will, dass notwendige Entwicklungen durch unnötige gesetzliche Einschränkungen blockiert werden.
Das wuchtige Ja zur Steuergesetzrevision (91%) zeigt, dass die Steuerpolitik von Regierung und Parlament breit im Volk abgestützt ist. Mit der Flat Tax Rate gelingt es Obwalden einmal mehr, eine Pionierrolle zu übernehmen.
Parolenfassung FDP Obwalden
Der a.o. Parteitag der FDP Obwalden hat am 6. November 2007 zu drei Vorlagen die Parolenfassung beschlossen.
Die FDP Obwalden sagt einstimmig JA zum Nachtrag zum Steuergesetz, das Mitte Dezember 2007 zur Volksabstimmung kommt. Die FDP ist der Überzeugung, dass damit ein weiterer Schritt gemacht wird, um den Kanton im interkantonalen Steuerwettbewerb weiterhin an der Spitze halten zu können.
Soann haben die Anwesenden mit überwiegender Mehrheit die Spitalinitiative zur Ablehnung empfohlen. Entscheidwesentlich war, dass sich das Kantonsspital Obwalden auch in Zukunft den veränderten Rahmenbedingungen anpassen können soll. Die bisherige gute und immer mehr intensivierte Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden soll nicht durch die Annahme der Initiative behindert werden.
Schliesslich sagten die Anwesenden ebenfalls mit überwiegender Mehrheit JA zur Vorlage über die Massnahmen zur Verbesserung der Hochwassersicherheit im Sarneraatal. Mit der Tieferlegung und teilweisen Verbreiterung der Sarneraa soll die Hochwassersicherheit rasch und zu vertretbaren Kosten verbessert werden.
Ortsplanungsrevision Sarnen
Die FDP Sarnen hat zur geplanten Ortplanungsrevision sowie auch zum neuen Leidbild der Gemeinde Sarnen ausführlich Stellung genommen. Lesen Sie hier die Überlegungen, welche sich die FDP Sarnen zu diesen beiden wichtigen Projekten gemacht hat.Erklärung der FDP-Fraktion zur Spitalpolitik
Am 26. Januar 2007 diskutierte der Kantonsrat über die Spitalpolitik. Die Volksinitiative "Pro Kantonsspital Obwalden" sowie die Entlassung des bisherigen Spitaldirektors, Paul Flückiger, haben diese Diskussion notwendig gemacht. Lesen Sie hier, in welche Richtung sich die Spitalpolitik aus Sicht der FDP-Fraktion entwickeln soll.
Gemeinderatswahlen Sachseln: Ergebnisse
Esther Gasser-Omlin konnte den zweiten Wahlgang für die Gemeinderatsersatzwahlen in Sachseln für sich entscheiden. Sie erreichte ein Wahlresultat von 605 Stimmen und konnte damit den Kandidaten der CVP (Martin Röthlisberger, 547 Stimmen) überrunden. Im ersten Wahlgang hatte Martin Röthlisberger noch einen kleinen Vorsprung von sechs Stimmen. Der FDP gelang es mit Esther Gasser-Omlin, der CVP einen Sitz im Gemeinderat streitig zu machen. Die FDP Sachseln dankt allen Wählerinnen und Wähler für das ihr und Esther Gasser-Omlin entgegengebrachte Vertrauen.
Ordentlicher Parteitag der FDP Obwalden
Der lezte Parteitag der FDP Obwalden hat am 31. Mai 2007 im Hotel Adler, Kägiswil, stattgefunden. Informationen zu den dort behandelten Geschäften finden Sie hier.
Steuergesetzrevision: Wie weiter nach dem Urteil des Bundesgerichts?
Das Bundesgericht hat am 1. Juni 2007 entschieden, dass Teile des Obwaldner Steuergesetzes (degressiver Steuertarif) gegen die Bundesverfassung verstossen und deshalb nicht angewendet werden dürfen. Die FDP des Kantons Obwalden hat die in Frage stehende Steuergesetzrevision von Anfang an mitgetragen und massgeblich mitgestaltet. Lesen Sie hier, wie die FDP Obwalden nach dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Steuergesetz weitergehen will.
Vaterschaftsurlaub
Anlässlich der Kantonsratssitzung vom 11. September 2008 hat sich die FDP-Fraktion geschlossen gegen den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Vaterschaftsurlaub von 5 Tagen gestellt, ist aber in der Schlussabstimmung unterlegen. Lesen Sie hier das Votum von Kantonsrat Lukas Küng zu diesem Thema.
Bildungspolitik: Nachqualifikation Lehrpersonen
Die Nachqualifikation der Lehrpersonen im Sprachbereich gab an der Kantonsratssitzung vom 11. Sepember 2008 zu einigen Diskussionen Anlass. Umstritten war, innerhalb welcher Zeitperiode welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Lehrer auf ihre zukünftige Aufgabe vorzubereiten. Lesen Sie hier das Votum von Kantonsrat Martin Ming zu diesem Thema.