Nachtrag zum Gesetz über die Familienzulagen
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.
I. Grundsätzliches
Aufgrund von Bundesvorgaben muss das Familienzulagen-Gesetz im Kanton angepasst werden. Die Familienzulagen werden neu auch für Selbständigerwerbende ausgerichtet, unter gleichzeitiger Leistung von Beiträgen.
Zu einzelnen Punkten nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Einheitliche Familienkassen
Die Integration in die bestehenden Familienausgleichskassen finden wir eine einfache und kostengünstige Lösung. Die Beitragsplafonierung bei Fr. 126‘000.- finden wir richtig und wichtig, es soll keine versteckte soziale Umverteilung mit dieser Vorlage stattfinden.
Grundbuchgebühren
Unter folgendem Link unsere Vernehmlassungsantwort :
images/stories/Mandanten/OW/FDPObwalden/vernehmlassung_grundbuchgebhren.pdf
Kinder- und Jungendförderungsgesetz
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.
Grundsätzliches
Wir begrüssen die klare Regelung bezüglich Aufgaben, Zuständigkeit und Finanzierung. Und mit der Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind wir einverstanden.
Positiv zu erwähnen ist, dass mit dieser schlanken Gesetzgebung drei Erlasse aufgehoben werden können. Wir hoffen, dass dies eine Richtschnur sein kann in der künftigen Legiferierung beim Kanton.
Tourismusgesetz und Tourismusverordnung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Interesse haben wir die zugestellten Unterlagen und die Informationen vom Freitag 25.8.2011 in obiger Angelegenheit zur Kenntnis genommen. Gerne nehmen wir zu diesem für den Kanton Obwalden wichtigen Thema Stellung.
Ausgangslage
Der Tourismus spielt im Kanton Obwalden eine wichtige Rolle und es wird in diesem Bereich ein nicht zu vernachlässigender Anteil des Volkseinkommens generiert. Insbesondere die Destination „Engelberg-Titlis“ hat sich auf internationalem Parkett gut positioniert, arbeitet erfolgreich und ist ein starker Player in der Branche. Die touristischen Organisationen im Sarneraatal müssen sich, trotz grossen Anstrengungen, zunehmend mit bescheideneren Erfolgszahlen zufrieden geben. Der Erfolg stellt sich nur mässig ein, wenn überhaupt. Hier besteht Handlungsbedarf.
Kinder- und Erwachsenenschutzrecht
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Sicherheits- und Justizdepartement SJD Postfach 1561 6061 Sarnen
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Sarnen, 30. September 2011 Boris Camenzind Direktwahl 041 227 22 05 Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. |
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
- Vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.
I. Grundsätzliches
Aufgrund von Bundesvorgaben müssen die Regelungen der Vormundschaft im Kanton angepasst werden. Wir stellen fest, dass durch die neuen Regelungen die Professionalisierung zunimmt, dies aber auch Kosten und „Verwaltung“ nach sich zieht.
Zu einzelnen Punkten nehmen wir wie folgt Stellung:
Vernehmlassung zur Geoinformationsgesetzgebung
Lesen Sie hier die Vernehmlassung der FDP Obwalden zum Projekt einer kantonalen Geoinformationsgesetzgebung
Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2012
Die Steuerstrategie des Kantons Obwalden soll per 1.1.2012 weiterentwickelt werden. Wie in Aussicht gestellt, sollen nun in diesem zweiten Schritt vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Sie können die Vernehmlassungsantwort der FDP Obwalden hier nachlesen.
Vernehmlassung Nachträge zum Baugesetz
Die Vernehmlassung, in der es insbesondere um eine Vorlage geht, mit welcher das Energiekonzept in das kantonale Baugesetz integriert wird (Förderung erneuerbarer Energien) können Sie hier nachlesen.
Vernehmlassung neue Veterinärgesetzgebung
Lesen Sie hier die Vernehmlassung der FDP Obwalden zur neuen Veterinärgesetzgebung.
Vernehmlassung Sportförderungsgesetz
Die Vernehmlassung der FDP Obwalden zum geplanten neuen Sportförderungsgesetz können Sie unter dem nachfolgenden Link einsehen.
Umsetzung NFA in der Behindertenförderung und im Heimbereich
Die Vernehmlassungsantwort der FDP Obwalden ist hier abrufbar.
Kantonsmarketing
Die Vernehmlassung der FDP Obwalden zum Beitrag für das Kantonsmarketing für die Jahre 2011 bis 2015 können Sie hier abrufen.
Vernehmlassung Moolandschaft Glaubenberg
Die entsprechende Vernehmlassung der FDP Obwalden zu diesem Thema, welches eine die Freitzeitmöglichkeiten auf dem Glaubenberg wichtig ist, können Sie hier nachlesen.
Fachstelle für Gesellschaftsfragen: Vernehmlassung
Die Vernehmlassung zum Vorschlag, im Kanton Obwalden eine neue Fachstelle für Gesellschaftsfragen zu schaffen, können Sie hier nachlesen.
Vernehmlassung zum Ruhetagsgesetz
Die FDP Obwalden verlangt eine verstärkte Liberalisierung des Ruhetagsgesetzes. Obschon die nun in die Vernehmlassung gegebene Vorlage besser ist als der Status Quo drängt die FDP auch aus Gründen der Rechtssicherheit auf eine grosszügigere und klarere Lösung.
Vernehmlassung neue Finanzordnung
Die entsprechende Vernehmlassung der FDP zu diesem Thema können Sie hier abrufen.
Vernehmlassung Nachtrag Fischereigesetz
Die entsprechende Vernehmlassung der FDP zu diesem Gesetzesvorhaben können Sie hier nachlesen. Die FDP unterstützt die Gemeinde Lungern in ihrem Ansinnen, den Lungerersee für touristische Zwecke attraktiver zu gestalten und diesen vermehrt zu bewirtschaften.
Vernehmlassung zum Polizeigesetz
Die Vernehmlassung der FDP Obwalden zum neuen Polizeigesetz können Sie hier abrufen.
Vernehmlassung zum Energiekonzept
Lesen Sie hier die ausführliche Vernehmlassungsantwort der FDP Obwalden zum Energiekonzept des Bau- und Raumentwicklungsdepartementes.
Vernehmlassung zum Steuergesetz
Das Steuergesetz des Kantons Obwalden wird auf den 1.1.2009 wiederum teilrevidiert. Lesen Sie hier die Vernehmlassung der FDP Obwalden dazu.
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