Statuten

der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons Obwalden

(Stand per Juli 2008)

 

 

Name, Sitz und Rechtsform

 

Art. 1

Die Freisinnig-Demokratische Partei Obwalden ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB mit Sitz am jeweiligen Wohnsitz des Präsidiums. Die FDP Obwalden ist eine Sektion der FDP Schweiz.

 

 

Zweck

 

Art. 2

Die Freisinnig-Demokratische Partei Obwalden ist der Zusammenschluss der Frauen und Männer aus allen Bevölkerungskreisen, die sich zu den liberalen Grundsätzen bekennen. Als Volkspartei will sie die freie Entfaltung aller Menschen in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gewährleisten. Die FDP Obwalden strebt eine liberale Ordnung in Staat, Gesellschaft und Wirt-schaft an.

 

 

Mitgliedschaft

 

Art. 3

Die Mitgliedschaft wird durch den Beitritt zu einer Ortspartei erworben. Ausnahmeregelungen trifft die Geschäftsleitung der Kantonalpartei.

 

Art. 4

Der Austritt erfolgt nach den Bestimmungen der Ortsparteien. Mit dem Austritt erlischt auch die Mitgliedschaft bei der Kantonalpartei. Vorbehalten bleibt die Ausnahmeregelung gemäss Art. 3.

 

Art. 5

Eine Ortspartei kann ein Mitglied ausschliessen, das einer politischen Organisation angehört, deren Ziele jenen der FDP zuwiderlaufen oder wenn ein weiterer Verbleib des Mitglieds in der FDP aus wichtigen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschluss innert 20 Tagen bei der Geschäftsleitung der Kantonalpartei Beschwerde einreichen; deren Entscheid ist endgültig. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei kann einer Ortspartei den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen oder dagegen Einspruch erheben.

 

Art. 6

Die Mitglieder sind berechtigt, gemäss den statutarischen Regelungen an der parteiinternen Meinungsbildung teilzunehmen und sich auf allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedem Mitglied steht das Recht zu, an die Geschäftsleitung der Kantonalpartei schriftlich Anträge zu stellen zur Be-handlung gemäss den statutarischen Zuständigkeiten.

 

Art. 7

Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, aber als Sympathisanten ihr Interesse an der Parteiarbeit bekunden, können zur Mitarbeit in der Partei beigezogen werden. Sie sind berechtigt, an Parteitagen teilzunehmen, haben aber kein Stimmrecht.

 

 

Organe

 

Art. 8

Die Organe der FDP Obwalden sind:

- der Parteitag

- die Konferenz der Ortsparteipräsidenten

- die Geschäftsleitung

- die Rechnungsrevisoren

 

 

Der Parteitag

 

Art. 9

Der Parteitag besteht aus allen Frauen und Männern, die die Mitgliedschaft gemäss Art. 3 der Statuten erworben haben. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme, das Rede- und Antragsrecht.

 

Art. 10

Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal jährlich statt.

 

Weitere Parteitage können von der Geschäftsleitung oder auf Verlangen von 30 Parteimitgliedern oder 2 Ortsparteien jederzeit einberufen werden. Im letzteren Fall ist die Geschäftsleitung verpflichtet, den a.o. Parteitag innerhalb von 6 Wochen durchzuführen.

 

Art. 11

Die Einladung mit der Bekanntgabe der zu behandelnden Geschäfte erfolgt durch die Geschäftsleitung. Über Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste aufgeführt sind, kann nicht beschlossen werden.

 

Art. 12

Der Parteitag ist zuständig für:

 

a) die Wahl von maximal 8 Mitgliedern in die Geschäftsleitung auf 4 Jahre

b) die Wahl des Parteipräsidiums und des Vizepräsidiums auf 2 Jahre

c) die Wahl einer Revisionsstelle bestehend aus 2 Mitgliedern auf 4 Jahre

d) die Entgegennahme der Jahresbericht des Parteipräsidiums und des

Fraktionspräsidiums

e) die Nomination der Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat

und die Gerichte sowie für National- und Ständerat

f) die Parolenfassung zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen

g) die Beschlussfassung über Anträge der Geschäftsleitung, der Ortsparteien

oder der Parteimitglieder

h) die Beschlussfassung über die Änderung der Statuten

i) den Beschluss über die Auflösung der FDP Obwalden

 

Art. 13

Das Parteipräsidium oder bei dessen Verhinderung ein anderes Mitglied der Geschäftsleitung führt den Parteitag.

 

Die Beschlüsse werden im Handmehr gefasst, sofern nicht die Geschäfts-leitung eine geheime Abstimmung anordnet oder der Parteitag dies be-schliesst.

 

Bei Sachgeschäften entscheidet das einfache Mehr, bei Stimmengleichheit die Versammlungsleitung. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Der Beschluss über die Änderung der Statuten oder die Auflösung der FDP Obwalden bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Partei-mitglieder.

 

 

Die Ortsparteipräsidentenkonferenz

 

Art. 14

Die Ortsparteipräsidentenkonferenz besteht aus den Präsidien der Ortsparteien sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung. Die Ortspartei-präsidien können sich durch ein anderes Mitglied des Ortsparteivorstandes vertreten lassen.

 

Art. 15

Die Ortsparteipräsidentenkonferenz hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

 

a) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Orts-

parteien untereinander und mit der Kantonalpartei.

b) die Beschlussfassung über das Parteiprogramm

c) die Beschlussfassung über Aktionsprogramme und Wahlveranstaltungen

d) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die FDP Schweiz

e) die Festsetzung der Beiträge der Ortsparteien und der Behördenmitglieder

f) die Genehmigung der Jahresrechnung

 

Art. 16

Die Verfahrensvorschriften für die kantonalen Parteitage gelten sinngemäss auch für die Ortsparteipräsidentenkonferenzen.

 

 

Die Geschäftsleitung

 

Art. 17

Die Geschäftsleitung besteht aus maximal 8 vom Parteitag gewählten Mitgliedern sowie dem jeweiligen Präsidenten der kantonsrätlichen Fraktion und einem Vertreter der Jungfreisinnigen Obwalden, soweit diese ein Mitglied entsenden. Die Jungfreisinnigen bestimmen diesfalls ihren Vertreter in der Geschäftsleitung selbst. Präsidium und Vizepräsidium werden vom Parteitag gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst.

 

Art. 18

Die Geschäftsleitung ist das leitende und vollziehende Organ der FDP Obwalden, sie ist für alle Beschlüsse zuständig, die nicht dem Parteitag oder der Ortsparteipräsidentenkonferenz vorbehalten sind, insbesondere:

 

a) die Vertretung der Partei nach aussen; Präsidium und ein weiteres Mitglied

der Geschäftsleitung zeichnen kollektiv zu zweien

b) die Erarbeitung des Parteiprogramms

c) die Vorbereitung der kantonalen Parteitage und der Ortsparteipräsiden-

konferenzen

d) die Stellungsnahmen zu eidgenössischen und kantonalen Gesetzes-

vorlagen

 

 

Finanzen

 

Art. 19

Die Ausgaben der Partei werden gedeckt durch:

a) Beiträge der Ortsparteien

b) Beiträge der Parteimitglieder in eidgenössischen und kantonalen Behörden

c) freiwillige Beiträge

 

Art. 20

Das Rechnungswesen obliegt einem Mitglied der Geschäftsleitung. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Rechnung ist rechtzeitig der Revisionsstelle zur Prüfung und Antragsstellung zu Handen der Ortspartei-präsidentenkonferenz zu unterbreiten.

 

Art. 21

Für die finanziellen Verpflichtungen haftet allein das Vermögen der FDP Obwalden, die persönliche Haftung von Parteimitgliedern ist ausgeschlossen.

 

 

Ortsparteien und Fraktionen

 

Art. 22

Die Ortsparteien sind rechtlich und organisatorisch selbstständige politische Organisationen, die sich für die in Art. 2 dieser Statuten umschriebenen Grundsätze und die liberalen Aufgaben und Ziele einsetzen.

 

Art. 23

Die freisinnig-demokratische Fraktion des Kantonsrates ist der Zusammen-schluss der kantonalen Parlamentarier und Regierungsräte, die dem liberalen Gedankengut verpflichtet sind. Die Fraktion ist in ihrer Beschluss-fassung unabhängig und organisiert sich selbst. Sie legt jährlich am ordentlichen Par-teitag über ihre Tätigkeit Rechenschaft ab.

 

 

Schlussbestimmungen

 

Art. 24

Soweit diese Statuten keine Bestimmungen enthalten, gelten die Bestim-mungen des Vereinsrechts.

 

Art. 25

Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch den Parteitag vom 15. Mai 2001 in Kraft und ersetzen diejenigen vom 19. April 1974 mit Nachtrag vom 13. September 1990.

 

 

Freisinnig-Demokratische Partei Obwalden

 

Die Präsidentin: Der Sekretär:

 

Trudy Abächerli Hans Sutter