Delegiertenversammlung

31. Oktober 2020 - 00:00

Trotz eines umfassenden Schutzkonzeptes ist die gegenwärtige Unsicherheit zu gross, um an der geplanten DV mit Publikum festzuhalten. Die Delegierten werden online diskutieren und abstimmen. Medienvertreter und Interessierte können die DV auf Youtube live verfolgen.

Wir haben die Verantwortung, den kommenden Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit dieser Überzeugung haben Sie vor gut einem Jahr an der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2019 in Zürich mit 190 zu 19 Stimmen sehr deutlich eine griffige und freisinnige Umweltpolitik gutgeheissen. Seither hat die FDP-Liberale Fraktion diese Beschlüsse im Parlament Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt – so auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Nach dem ursprünglichen Scheitern der Vorlage Ende 2018 konnte dank der FDP eine mehrheitsfähige Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden. Damit kommen wir dem langfristigen Ziel in unserem Positionspapier – Netto-Null Emissionen bis 2050 – einen wichtigen Schritt näher. 

 

Wir müssen nun Verantwortung übernehmen und den Weg, den wir letztes Jahr gemeinsam eingeschlagen haben, konsequent weitergehen. Hierfür ist das CO2-Gesetz ein wichtiger Meilenstein. Mit der sehr wahrscheinlichen Referendums-Abstimmung bekommt die Stimmbevölkerung die Gelegenheit, sich zu diesem umfassenden Massnahmenpaket zu äussern und sich für eine wirksame Klimapolitik auszusprechen.

 

Gleichzeitig müssen wir aber auch gewährleisten, dass unser Wirtschaftsstandort an der Weltspitze bleibt und die Sozialwerke für die zukünftigen Generationen gesichert werden. Deshalb haben wir unsere langfristige Enkelstrategie lanciert. Sollten Sie noch nicht daran teilgenommen haben, dann haben Sie hierfür noch bis zum 18. Oktober 2020 Zeit. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mitarbeit!

 

Um den Wohlstand in unserem Land langfristig zu sichern, ist auch der bilaterale Weg mit der EU ein wichtiger Pfeiler. Die Stimmbevölkerung hat ihn bei den Abstimmungen vom 27. September 2020 erneut klar bestätigt. Nun ist der Bundesrat am Ball. Anstatt das Rahmenabkommen jetzt voreilig zu begraben, wie das etwa die Gewerkschaften wollen, muss der Bundesrat nun die offenen Punkte mit Brüssel klären, insbesondere was die Unionsbürgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen und die Guillotineklausel betrifft. Sobald die Klärungen auf dem Tisch liegen, werden wir das Rahmenabkommen in einer Gesamtschau beurteilen.

 

Gerne legen wir Ihnen folgende Parolenfassungen vor:

 

Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emmissionen (CO2-Gesetz)

Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris. Damit verpflichtete sie sich, ihre Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes wird dargelegt, wie diese Verpflichtung auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Das Parlament hat ein breites Massnahmenpaket verabschiedet, das alle Branchen und Bereiche miteinbezieht. Neben dem Ausbau der bewährten Instrumente wie der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, CO2-Grenzwerten für Personenwagen oder den Zielvereinbarungen für Unternehmen werden auch neue Instrumente wie die Flugticket- und Privatflugabgabe eingeführt. Mit dem Klimafonds wird zudem ein neues Finanzierungsvehikel erschaffen, aus dem neben dem bewährten Gebäudeprogramm auch weitere Massnahmen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen finanziert werden können. Das fördert die Innovation und Forschung, was wiederum der Schweizer Wirtschaft zu Gute kommen wird. Gegen das in der Herbstsession 2020 verabschiedete Gesetz wird voraussichtlich, u.a. aus dem Umfeld der SVP und von Teilen der Klimajugend, das Referendum ergriffen.

 

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Die Initiative fordert die Einführung der weltweit strengsten und umfassendsten gesetzlichen Regulierung von Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards. Schweizer Unternehmen sollen einerseits verpflichtet werden, ihre gesamte Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu kontrollieren und zu überwachen, was gerade KMU ohne grosse Compliance-Abteilung vor grosse administrative und finanzielle Herausforderungen stellen wird. Andererseits sollen Schweizer Unternehmen für Schäden aus der Verletzung von Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards haften, auch wenn diese durch eine Tochtergesellschaft oder einen wirtschaftlich abhängigen Zulieferer verursacht wurden. Dieser regulatorische Alleingang der Schweiz würde Tür und Tor öffnen für erpresserische Klagen aus der ganzen Welt. Als Wirtschaftsstandort würde unser Land hingegen unattraktiv. Geholfen wäre damit niemandem, denn die Verrechtlichung führt in eine Sackgasse, die dem eigentlichen Ziel mehr schadet als nützt. Bei einer Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der an die Regelung unserer EU-Nachbarn angepasst ist und eine griffige Berichterstattungspflicht vorsieht.

Die Initiative verfolgt hehre Ziele, doch letztlich richtet sie mit ihren radikalen Forderungen mehr Schaden an als dass sie Verbesserungen bringt. Ein solches Hochrisikoexperiment ist nicht verantwortbar, schon gar nicht in Zeiten von Corona.

 

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID)

Mit einem Reisepass oder einer Identitätskarte kann eine Person ihre Identität im Alltag beweisen. Im Internet ist dieser Beweis derzeit nur sehr umständlich zu erbringen. Daher braucht es für die digitale Welt einen elektronischen Identitätsnachweis, auch E-ID genannt. Solche staatlich anerkannten elektronischen Identifizierungsmittel sind für die weitere Entwicklung von Online-Geschäften und E-Government-Anwendungen wichtig. Mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste werden die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern geschaffen.

 

 

Ich freue mich, Sie in Luzern willkommen zu heissen!

 

 

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen