Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 90'000 Franken im Jahr – also mehr als der Schweizer Durchschnittshaushalt. Nun stehen Sie vor der Aufgabe, 2'250 Franken davon einzusparen. Werden Sie einen Weg finden? Höchstwahrscheinlich schon. Nicht so das Parlament. Eine Mitte-Links-Allianz hat das Entlastungspaket 27 massiv geschwächt und das Entlastungsziel bei weitem verfehlt. Mit anderen Worten: Sie hat die Interessen ihrer Lobbys über jene der Schweizer Bevölkerung gestellt. Damit gefährdet sie nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die Sicherheit unseres Landes, weil die Politik dringend Mittel für die Armee freispielen muss.
Besonders bedenkenswert war das Verhalten der «Mitte»-Partei. Allein aufgrund ihrer Fehltritte und Päckchen mit der SP und den Grünen fehlen Hunderte Millionen pro Jahr. Geht es nach den Sparverweigerern von Mitte-Links, soll die nun aufgerissene Lücke im Budget von der Bevölkerung gestopft werden. Somit drohen in den nächsten Monaten massive Mehrbelastungen. Die Lohnbeiträge sollen steigen. Und die Mehrwertsteuer dürfte bald die 10-Prozent-Marke überschreiten. Allein seit letztem November hat der Bundesrat drei Steuererhöhungen angekündigt.
Das darf nicht sein. Während Familien und KMU jeden Franken zweimal umdrehen, muss auch die Politik im Stande sein, bei ihren 90 Milliarden Ausgaben zu priorisieren (im Jahr 2030 werden es bereits 98 Mrd. sein). Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Die FDP wird sich gegen jede Steuererhöhung wehren und hat heute eine nationale Petition lanciert.