Unser Land hat ein Ausgabenproblem. Trotz sprudelnder Einnahmen wird die Schweiz ohne Korrekturen schon bald rote Zahlen schreiben. Mit dem heute präsentierten «Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite.
Nur ausgeben, was man einnimmt
Die FDP unterstützt den Kurs des Bundesrates ausdrücklich. Er handelt nach einem altbewährten Prinzip: Man gibt nur das Geld aus, das man auch einnimmt. Punkt. Damit schützt er die Löhne und Renten der Menschen vor Steuererhöhungen und handelt verantwortungsvoll gegenüber den nächsten Generationen. Ebenso sorgt er dafür, dass unser Land nicht in eine Schuldenspirale gerät und handlungsunfähig bleibt. Ein Blick ins Ausland genügt, um zu verstehen, dass gesunde Staatsfinanzen zum Wohle aller sind.
Das Sparpaket darf nicht zerpflückt werden
Die Vorschläge des Bundesrates gehen nun ans Parlament. Dort droht die Gefahr, dass aufgrund von Partikularinteressen einzelne Massnahmen herausgestrichen werden – und das Paket so ausgehöhlt wird. Für die FDP ist klar: Das darf nicht geschehen. Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und diese bekämpft, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Nur so können wir massive Milliardendefizite abwenden und die bewährte Schuldenbremse respektieren.
Klare Absage an die Vorsorgesteuer
Für die FDP ist es hingegen nicht akzeptabel, dass die Menschen in diesem Land noch stärker zur Kasse gebeten werden. Die Partei stellt sich klar gegen die geplante höhere Besteuerung von privaten Vorsorgevermögen. Dass der Bundesrat trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung an dieser Vorsorgesteuer festhält, ist ein Affront. Wer über Jahrzehnte hinweg eigenverantwortlich fürs Alter spart, tut dies im Vertrauen auf die Stabilität des Systems. Die Spielregeln nun mitten im Spiel zu ändern, ist inakzeptabel. Die FDP wird deshalb im Parlament mit voller Kraft dafür kämpfen, dass diese Steuererhöhung gestrichen wird.
