Für eine starke Altersvorsorge: Ja zur Renteninitiative, Nein zur 13. AHV-Rente - Medienmitteilung Parteitag 01.02.2024

Die FDP Obwalden hat ihren Parteitag am 1. Februar 2024 bei der Holzbautechnik Burch AG in Sarnen abgehalten. Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole zur Renteninitiative und lehnen eine 13. AHV-Rente ab. Der amtierende Kantonsrichter Werner Dreyer wird zur Wiederwahl wärmstens empfohlen. Ausserdem konnten erfahrene und gut vernetzte Kandidaturen für die Gemeinderatswahlen vorgestellt werden.

Von Links nach Rechts die Gemeinderatskandidierenden: Stefan Flück (Kerns), Daniel Ming (Lungern), Benjamin Eigenmann (Kerns), Karl Kiser (Sachseln), Andreas Kammer (Lungern), Boris Camenzind (Sarnen), Faruk Berisha (Sarnen), Franziska Krummenacher (Sarnen), Hansruedi Abächerli (Giswil), Emmanuel Hofer (Sachseln), Martin Mahler (Engelberg), Martin Schünemann (Sachseln)

Kantonsrichter (bisher) Werner Dreyer

Traditionellerweise hält die FDP Obwalden ihre Parteiversammlungen in einem Obwaldner Gewerbebetrieb ab. Für die Parteiversammlung vom 1. Februar 2024 konnte Kantonalpräsidentin Carola Weiss die Obwaldner Freisinnigen bei der Holzbautechnik Burch AG in Sarnen begrüssen. Zu Beginn der Veranstaltung führte Geschäftsführer Roger Burch die Anwesenden durch den Holzbaubetrieb und stellte das Unternehmen vor. Mit mehr als 80 Jahren Geschäftstätigkeit und rund 66 Mitarbeitenden gehört die Holzbautechnik Burch AG zu dem erfolgreichsten KMUs in Obwalden. Anschliessend widmete sich Nico Fankhauser, Präsident der Jungfreisinnigen Obwalden und Mitglied der Parteileitung der FDP Obwalden, den beiden Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2024.

Ja zur Renteninitiative
Das Gleichgewicht zwischen Einzahlenden und Pensionierten stimme nicht mehr, betonte Fankhauser einleitend. Die Finanzprognosen für die AHV seien tiefrot und Reformen dringend nötig. „Die Forderung der Initiative nach einer schrittweisen Anpassung des Rentenalters auf 66 Jahre ab dem Jahr 2033 sei daher vernünftig, zumutbar und sinnvoll, um die Renten langfristig zu sichern“, erläuterte Fankhauser. Er wies auch darauf hin, dass es noch immer möglich sei, branchenspezifische Lösungen zu finden, um Personen in körperlich anstrengenden Berufen eine frühere Pensionierung zu ermöglichen. Dies sei wichtig und richtig und werde durch die Renteninitiative nicht tangiert. Zudem könne mit der Renteninitiative, der Arbeitskräftemangel gelindert und ein Rückgang der Einwanderung um mehrere 10'000 Personen pro Jahr erwartet werden. Da mehr inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, seien die Betriebe weniger auf Rekrutierungen aus dem Ausland angewiesen. Auch müssten dank der Renteninitiative die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer nicht ständig weiter erhöht werden. Die anwesenden Freisinnigen folgten den faktenreichen und nachvollziehbaren Erläuterungen und empfahlen die Annahme der Renteninitiative (52 JA, 0 Nein, 1 Enthaltung).

Nein zur 13. AHV-Renten
Eine 13. Rente für alle Rentner würde AHV-Zusatzkosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr verursachen, zeigte Fankhauser anschliessend auf. Diese massiven Mehrausgaben müssten durch die Erwerbstätigen, junge Familien und das Gewerbe finanziert werden. Gleichzeitig zeigten Analysen, dass bei über 80% der Pensionierten die Renten ausreichend hoch seien, um im Alter finanziell über die Runden zu kommen. Daher seien Rentenerhöhungen für alle gar nicht nötig und der falsche Weg. „Stattdessen sollten mit gezielten Massnahmen nur die Pensionierten unterstützt werden, die dies auch wirklich nötig hätten“, meinte Fankhauser, beispielsweise durch eine Erhöhung der Mindestrente. Dafür habe sich das Parlament bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer Motion ausgesprochen. Entsprechend wird die Initiative von den FDP-Mitgliedern einstimmig abgelehnt (0 Ja, 53 Nein, 0 Enthaltungen).

Empfehlung zur Wahl von Kantonsrichter Werner Dreyer
Seit 2012 amtiert Werner Dreyer, eidg. diplomierter Führungsfachmann, aus Sachseln als Richter am Kantonsgericht. Er setzt sich seit Jahren mit seiner grossen Erfahrung und viel Passion ein. Für eine weitere Legislatur stellt er sich hoch motiviert zur Verfügung. Die FDP Obwalden empfiehlt ihn wärmstens zur Wiederwahl.

Vielseitige Kandidaturen für die Gemeinderatswahlen
Im Anschluss erhielten die Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2024 die Möglichkeit, sich der Parteiversammlung vorzustellen. Neben 7 bisherigen Gemeinderäten präsentieren die FDP-Ortsparteien insgesamt 5 neue Kandidierende. Kantonalpräsidentin Carola Weiss zeigte sich erfreut darüber, dass die FDP in den Gemeinden vielseitige, erfahrene und bestens vernetzte Kandidaturen präsentieren kann. Die FDP wolle weiterhin stark in den Gemeinde-Exekutiven vertreten sein, um in ganz Obwalden Verantwortung für alle Generationen
übernehmen zu können.

Überblick über die Kandidierenden:

  • In Sarnen stellt die FDP mit Boris Camenzind, Franziska Krummenacher, Faruk Berisha drei neue Kandidierende.
  • In Sachseln wird das Bisherigen-Duo aus Karl Kiser (Vizepräsident und Leiter des Departements Bau und Umwelt) und Emmanuel Hofer (Leiter Departement Bildung und Kultur) durch Martin Schünemann ergänzt.
  • In Kerns stellt die FDP ein Zweierticket. Neben dem bisherigen Stefan Flück (Leiter Departement Wirtschaft & Sicherheit) will die Ortspartei mit Benjamin Eigenmann einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Gremium gewinnen.
  • In Engelberg tritt der Bisherige Martin Mahler (Leiter Departement Bau und Infrastruktur) für eine weitere Amtszeit an.
  • In Giswil tritt Gemeinderat Hansruedi Abächerli (Leiter Departement Finanzen) zur Wiederwahl an.
  • In Lungern sind die beiden FDP-Gemeinderäte Daniel Ming (Vizepräsident und Leiter Departement Sicherheit und Wirtschaft) und Andreas Kammer (Leiter Departement Finanzen) bereits in stiller Wahl für eine weitere Amtszeit gewählt.