Einleitend wird den Mitarbeitenden der Spitex Obwalden für ihre ausgezeichnete und geschätzte Arbeit gedankt. Die Mitarbeitenden leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Pflege und zur Versorgungssicherheit im Kanton Obwalden.
In der Medienmitteilung vom 9. Juli 2024 vom Kanton Obwalden wird u.a. festgehalten, dass die ambulante Versorgungssicherheit gewährleistet ist, keine arbeitsrechtlichen Auffälligkeiten bestehen und die Spitex betriebswirtschaftlich gut geführt wird. Zudem wird erwähnt, dass verschiedene Massnahmen zur Umsetzung empfohlen werden. Die beteiligten Führungspersonen berufen sich im Moment darauf, Ruhe in die Angelegenheit zu bringen. Natürlich macht Ruhe in gewissem Masse Sinn, jedoch fehlt ohne das Wissen der Erkenntnisse aus dem Bericht der öffentliche Druck, dass sich etwas ändert und die Situation – insbesondere für die Mitarbeitenden – verbessert.
In der Medienmitteilung ist nicht ersichtlich, was die Massnahmen konkret beinhalten, bis wann die jeweiligen Massnahmen umgesetzt werden sollen und welche Rolle der Regierungsrat bei der Massnahmen-Umsetzung übernehmen wird. Da seit der Veröffentlichung der Medienmitteilung gegenüber der Öffentlichkeit keine Informationen mehr kommuniziert wurden, soll mit der Beantwortung der Interpellation das weitere Vorgehen und die Massnahmen offen gelegt werden.
Auf Grund des Persönlichkeitsschutzes ist es nachvollziehbar, wenn die Informationen anonymisiert kommuniziert werden. Auf Grund dieser Begründungen, reicht die FDP Obwalden Fraktion folgende Fragen mittels Interpellation ein:
- Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen werden im Untersuchungsbericht vorgeschlagen?
- Welche Massnahmen sollen in welchem Zeitraum aus Sicht des Regierungsrates umgesetzt werden?
- Mit welchen Instrumenten bzw. wie wird der Regierungsrat die Massnahmen-Umsetzung unterstützen?
- Mit welchen Instrumenten möchte die Regierung die Gemeinden inskünftig bei der Überwachung / Aufsicht des Vereins Spitex Obwalden unterstützen?
Anlässlich der Berichterstattungen der Medien bezüglich der zu viel ausbezahlten Zuschläge wird die Fraktion der FDP Obwalden an der nächsten Sitzung der Spitalkommission, verschiedene kritische Fragen stellen.
Im Zentrum stehen die Fragen nach der Höhe des zu viel ausbezahlten Betrages und einem möglichen Schaden durch demotiviertes Pflegepersonal bzw. etwaigen Kündigungen. Die FDP Obwalden interessiert sich weiter, wie mit zukünftigen Zuschlägen im möglichen Verbund mit der LUKS-Gruppe, welche heute bereits höhere Zuschläge hat, umgegangen wird.