Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Gerne informiere ich Sie über das vergangene Fraktionsjahr.
Das Parlament ist im abgelaufenen Amtsjahr 2010 / 11 zu insgesamt 8 Ratssitzungen eingeladen worden. Die 8 Sitzungen haben sich auf total 11 Tage verteilt.
Behandelt wurden:
Total 144 (147) Geschäfte
26 Wahlgeschäfte (17)
16 Gesetzgebungen (21)
84 Verwaltungsgeschäfte (95)
18 Parlamentarische Vorstösse (14)
Es entstanden eine schöne Anzahl Protokollseiten / Wortprotokoll / öffentlich einsehbar auf der Homepage des Kantons.
Ich habe eine Auswahl getroffen
1. Wahlen
An der Eröffnungssitzung fand die Vereidigung aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte statt. Auch die Mitglieder des Regierungsrates haben ihren Eid abgelegt.
Kantonsratspräsident Walter Hug ist in die Reihen des Parlaments zurückgegangen. Er wurde turnusgemäss abgelöst von Paula Halter.
Auf der Stufe des Regierungsrates hat Esther Gasser das Landammannamt weiter gegeben und ist auf der Regierungsbank von der Mitte zur Seite gerückt.
Nach dem Abgang von Walter Hug konnten wir mit Hans Melk Reinhard eine sehr kompetente Person in die Ratsleitung vorschlagen. Hans Melk wurde mit bestem Resultat gewählt und er hat inzwischen das Jahr des Ersatzstimmenzählers bereits hinter sich. Ich gratuliere Hans Melk nochmals zu dieser Wahl und wünsche ihm auf dem künftigen Weg durch die Ratsleitung viel Erfolg.
Die Wahlgeschäfte an der Eröffnungssitzung und auch während dem Jahr waren aufgrund der Änderung der Gerichtorganisation geprägt durch Wahlen bei den Gerichtsbehörden. Infolge der Justizreform wurden die Staatsanwälte und die Oberstaatsanwältin bestimmt. Bei den Gerichten sind zwei FDP-Richter zurückgetreten resp. infolge Amtszeitbeschränkung ausgeschieden. Diese Positionen wurden neu besetzt.
2. Zu den Sachgeschäften
Im Sicherheit und Justizdepartement von Esther Gasser
Unsere Regierungsrätin Esther Gasser hat, beurteilt nach ihren Geschäften, wiederum ein anspruchvolles und arbeitsintensives Jahr hinter sich. Sie leistet das mit Bravur und hat ein grosses Dankeschön verdient.
Mit der Umsetzung der NFA im Bereich Förderung von Menschen mit einer Behinderung und im Bereich Sonderschulung war ein komplexes Thema zu bearbeiten. Es musste ein neues Förder- und Finanzierungssystem aufgebaut werden, da der Bund und insbesondere die IV diese Aufgaben an die Kantone delegiert haben und die Kantone verpflichtet wurden, die Finanzierung in diesem Bereich sicherzustellen. Wir haben das Geschäft soweit möglich unterstützt.
Unerwartet viel Staub aufgewirbelt hat der neue Jugendkulturraum. Nachdem in der Standortfrage und bei der Gebäudefrage gute Lösungen aufgezeigt wurden, traten im Zusammenhang mit der Finanzierung Betroffenheiten der Gemeinden an die Oberfläche, die zwar nicht zum Thema gehörten, hier aber angeführt wurden. Es hat sich gezeigt, dass das Verhältnis zwischen einzelnen Gemeinden und dem Kanton nicht das Beste ist und dass die Kommunikation und Zusammenarbeit verbessert werden muss. Aufgrund von bescheidenen Betriebskosten, die die Gemeinden hätten tragen sollen, wäre das Projekt beinahe gescheitert. Das Parlament hat schliesslich dem Geschäft mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Ein Verbundprojekt mit dem Bau- und Raumentwicklungsprojekt war der Kreditbeschluss für die Aufstockung des Polizeigebäudes. Die einzelnen Abteilungen im Departement von Esther Gasser können nach der Realisation dieser Aufstockung zusammengefasst werden, was wesentliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand bringt. Nach einigen Turbulenzen in der Vorberatung haben wir dem Kredit zugestimmt.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte war ein Thema, das das Departement beschäftigt hat. In einem Bericht wurden der Hergang und die heutige Situation geschildert. Die Zuständigkeit in diesem Thema liegt beim Kanton NW, mit dem der Kanton OW zusammen mit Uri zu diesem Thema eine Vereinbarung hat. Kürzlich hat der Landrat von NW zwei neue Staatsanwälte gewählt, die auch die Fälle von OW lösen haben. So kann das Problem gelöst werden.
Im Bereich der Einbürgerungen war eine Motion mit dem Titel „Einführung von Einbürgerungskommissionen“ der SVP zu bearbeiten. Esther Gasser resp. der Regierungsrat haben eine sehr gute, umfassende Antwort vorgelegt, die die Motionäre zwar nicht befriedigen konnte, vom ganzen restlichen Parlament aber zur Kenntnis genommen wurde. Die Motion wurde abgelehnt.
Schliesslich standen 47 (66) Einbürgerungsgesuche auf der Traktandenliste. Diese Gesuche verursachen ein grosses Stück Arbeit, sie werden mit hoher Qualität geprüft. Das Verfahren wird in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ständig verbessert. Das Parlament darf die Zustimmung zu den Gesuchen mit gutem Gewissen machen. Das trifft auch für die FDP-Fraktion zu. Das Ergebnis war in einem der letzten Amtsblätter publiziert.
Da wären noch: Der Amtsbericht über die Rechtspflege und der Bericht zur Familienergänzenden Kinderbetreuung zu erwähnen.
Herzlichen Dank an Esther Gasser
Zum Bau- und Raumentwicklungsdepartement von Paul Federer
Das war das erste ganze Amtsjahr von Paul Federer. Mit Projekten und Arbeit hat man ihn nicht geschont. Aber, so scheint es, er fühlt sich wohl in der Regierung und arbeitet mit Kompetenz, Einsatz, Offenheit und Freude.
Auf der Gesetzesebene waren folgende Themen zu bearbeiten:
Die Umsetzung des Energiekonzeptes wurde im Baugesetz verankert, was zu gesetzlichen Grundlagen für die Förderbeiträge im Energiebereich führt. Weiter wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton Zonen für Arbeitsplatzgebiete von kantonalem Interesse einrichten kann. Das ist eine Richtplanaufgabe, die der Regierungsrat fallen lassen wollte, die vorberatende Kommission aber wieder in die Beratung gebracht hat. Vertreter der FDP-Fraktion waren wesentlich beteiligt.
Das dritte Thema in diesem Bereich ist in der Verordnung zum Baugesetz anzusiedeln. Man darf hier mit gutem Grund feststellen, dass die Motion der FDP-Fraktion für bewilligungsfreie Solaranlagen und die Mitarbeit bei der Ausgestaltung der Bestimmungen dazu geführt hat, dass Vereinfachungen im Bereich der Bewilligungspraxis stattfinden können. Auch konnten kurzfristig die Solaranlagen, die in Balkongeländer integriert sind einbezogen werden. Ich danke Paul für die Bereitschaft, dieses Thema so kurzfristig behandelt zu haben.
Sein Vorgänger hat dieses Thema nur abgeblockt.
Als neuer, junger Regierungsrat konnte oder musste Paul Federer den Bericht über die Überprüfung Projektmanagement Grossbauprojekte Obwalden im Parlament vertreten. Der Bericht hat einige Prozessmängel aufgezeigt, die in heute laufenden Projekten nicht mehr entstehen sollten, da man diese Punkte ernst nimmt. Aufgrund der Überzeugung, dass dieser Bericht einige, wichtigen Erkenntnisse ans Licht gebracht hat, hat die FDP-Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis genommen.
Die Hauptthemen im Departement Federer waren und sind nach wie vor:
- Die Hochwasserschutzprojekte
- Die Kantonsschule
- Der Bettentrakt beim Kantonsspital OW
Beim Hauptthema im Hochwasserschutz, beim Projekt Sarnersee mit Sarneraa und verschiedenen Entlastungsstollen kam es im September letzten Jahres zu einer Volksabstimmung. Nach ausführlichen Diskussionen und Beratungen war der Regierungsrat und das Parlament der Meinung man sollte zwei Projekte als Vergleichsprojekte zur Tieferlegung und Verbreiterung der Sarneraa zur Projektreife führen. Das Initiativkomitee, das nur den Stollen Ost wollte, hat schliesslich in der Volksabstimmung deutlich obsiegt. Die FDP-Fraktion sah sich in der Regierungsvariante bestätigt (erste Position April 2007) und hat diese auch unterstützt, hat aber schliesslich auch zu den Verlierern gehört.
Aufgrund der zu tiefen Ansetzung der Planungskosten des Initiativkomitees musste ein Zusatzkredit für die Planung eingeholt werden.
Neben Paul Federer ist in diesem Thema auch Walter Hug als Präsident der vorberatenden Kommission sehr stark gefordert. Er hat im Namen der FDP-Fraktion ein wichtiges und anspruchvolles Kommissionspräsidium angenommen.
Weiter hat Paul Federer die Kantonsratsbeschlüsse „Beitrag an die zweite und dritte Etappe des Hochwasserschutzprojektes Grosse Melchaa“, Hochwasserschutz Fangtobel Engelberg“ vorgelegt. Die FDP-Fraktion hat Unterstützung geleistet.
Bei der Kantonsschule waren keine politischen Entscheide zu fällen, die grosse Arbeit war die Ausführung dieses Projektes. Es konnte vor kurzem der Schulleitung und der Schülerschaft übergeben werden.
Beim Bettentrakt im Kantonsspital in Sarnen wurde mittels Wettbewerb ein Projekt zur Weiterbearbeitung auserkoren. In der Folge wurde dem Parlament ein Planungskredit unterbreitet. In der Debatte im Parlament wurde von Boris Camenzind im Namen der FDP-Fraktion moniert, dass die Sonderfinanzierung mit einer Sondersteuer noch intensiv überdacht werden müsse. Dem Planungskredit haben wir zugestimmt.
Im Bereich der Deponien wurden uns zwei Gesuche um Bewilligung von Deponiezonen unterbreitet. Die erste war die Deponie Unterhus in Kerns, die zweite diejenige im Stuechferich in Sarnen. Es scheint der Deponienotstand sei abgewendet, was zutrifft, wenn die Deponie Stuechferich in nächster Zeit auch wirklich in Betrieb gehen kann. Es ist zu hoffen, dass die Bewilligungsarbeiten für die Deponie Hinterflue zügig vorangetrieben wird.
Die Antwort zur Motion von Walter Hug und mir ist noch ausstehend, aber versprochen.
Im Rahmen des EWO-Berichtes mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Errichtung eines Kommunikationsnetzes durch das EWO, dem wir vor Jahresfrist vielleicht etwas voreilig zugestimmt haben, so schwierig geworden ist, dass das EWO beschlossen hat, davon abzusehen.
Bei den übrigen Departementen halte ich mich etwas kürzer, was aber nicht heisst, dass die Aufgaben dieser Departemente weniger wichtig wären.
Zum Finanzdepartement
Im Gesundheitsamt hatte der Finanzdirektor mit der Prämienverbilligung und der dazu eingereichten Initiative den gröbsten Mocken zu überwinden. Ruth Infanger und Boris Camenzind, als Mitglieder dieser Kommission könnten davon ein Lied singen. In ellenlangen Diskussionen in denen die Kommission vom Initiativkomitee teilweise regelrecht erpresst wurde, konnte man schliesslich doch erwirken, dass die Initiative zurückgezogen wurde.
In diesem Amtsjahr wurden zwei Steuergesetz Teilrevisionen vorgelegt. Während bei der ersten Revision 2010, die beschlossen wurde, insbesondere Regelungen des Bundes nachvollzogen wurden, hat die Revision 2011 die erste Lesung überstanden. Die zweite Lesung und die Volksabstimmung erfolgen im neuen Amtsjahr. Die Ausfallentschädigung muss mit den Gemeinden noch ausgehandelt werden. Wir waren dieser Steuergesetzrevision bisher positiv gegenüber gestanden und ich gehe davon aus, dass wir die Revision auch in der zweiten Lesung unterstützen können. Das Hauptziel dabei ist, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Wir konnten einen weiteren Wirkungsbericht zur Steuerstrategie zur Kenntnis nehmen. Es darf festgehalten werden, dass die Steuerstrategie greift und nach wie vor erfolgreich ist. Die finanzielle Situation der Gemeinden konnten dem kantonalen Durchschnitt zugeführt werden. Die Steuerdisparitäten sind kleiner geworden. Bei den Steuereinnahmen konnten die Investitionen, die man in die Steuerstrategie gelegt hat wettmachen.
Das Kantonsmarketing ist erfolgreich und erreicht die vereinbarten Ziele.
Die Raumplanung ist noch nicht in voller Fahrt, was Paul Federer aber ändern wird.
Staatsrechnung 2010 mit einem Überschuss von ca. 18 Mio. wurde genehmigt. Positiv zu bemerken ist, dass dieser Überschuss nicht einfach dem Eigenkapital zugeschrieben wurde, sondern dass Schwankungsreserven gebildet werden, die zum Ausgleich künftiger Defizite verwendet werden können.
Diverse Geschäftsberichte und Budgets zur Kenntnis genommen oder genehmigt (OKB, Spital, EWO, ILZ, VSZ, Laburk usw.)
Im Bildungsbereich:
Mit dem Kulturlastenausgleich den Franz Enderli neu aufgelegt hat, wurde ein Thema, das in einer Volkabstimmung zuvor verworfen wurde wieder aufgerollt und in modifizierter Form genehmigt.
Die Mittagsverpflegung in der Kantonsschule wurde in verpflichtender Form gesetzlich verankert.
Während diesem Amtsjahr wurde das Sportförderungsgesetz neu geschaffen. Wir haben dieses unterstützt.
Beim Nachtrag zur Lehrpersonenverordnung wurden die Pflichtstunden für die Lehrpersonen der Kantonsschule verändert und an andere Pensen angepasst. In diesem Nachtrag haben wir eine Gleichstellung der Chemie- und Physiklehrpersonen beantragt. Das Parlament ist uns gefolgt.
Wahrscheinlich die kürzeste Zeit hat im Parlament die Aufhebung des Konkordats der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft gedauert.
Im Bereich Volkswirtschaft:
In diesem Departement ist der Beschluss über einen Beitrag für das Kantonsmarketing 2011 – 2015 zu erwähnen.
Weiter gab es einen Antrag zu einem Beitrag an den Ortsbus Engelberg.
Neben diesen departementsbezogenen Traktanden gab es natürlich auch die übergreifenden, wichtigen Projekte wie:
- Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2011 – 2014
- die Amtsdauerplanung über den gleichen Zeitraum,
- der Geschäftsbericht des Regierungsrates 2010
- den Staatsvoranschlag 2011
- die Staatsrechnung 2010
3. Dank
An dieser Stelle möchte ich allen meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken für die ausdauernde, konstruktive Zusammen- und Mitarbeit.
Ein spezieller Dank gilt Esther Gasser, unserer Regierungsrätin und auch Paul Federer unserem Regierungsrat. Beide nehmen, fast lückenlos an den Fraktionssitzungen teil, was wir sehr schätzen, wir können so einen guten Kontakt pflegen und erhalten die eine oder andere Information.
4. Gesellschaftliches, oder die schönen Seiten
Neben all diesen Geschäften und Traktanden schaffen wir auch die eine oder andere gesellschaftliche Begegnung.
Wir haben in Engelberg beim Skispringern zugeschaut, anschliessend das Talmuseum besucht und bei einem Nachtessen sind wir zusammengesessen. Wir waren Zeugen des Beginns der fantastischen Saison von Simon Ammann. Das war ein schöner Anlass. Danke allen die mitgekommen sind.
Wir haben uns amüsiert im in der Niederdorfoper im Gsang in Giswil und in der Theatervorstellung in Lungern, wo „Ein Haus in Montevideo“ gespielt wurde.
Das Sommerfest hat Boris schon erwähnt.
Herzliches Dankeschön Kerns 11.6.2011 M. Ming