1. Einleitung
Seit dem letzten Parteitag vom 10. Juni 2010 ist es zum Glück etwas ruhiger gelaufen als im Vorjahr, wo Regierungsrats- und Kantonsratswahlen stattgefunden haben. Dafür konnten wir uns in der Organisation der FDP OW, der Geschäftsleitung und dem Kontakt mit den Ortsparteien mehr Zeit widmen. Und uns auch auf die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ vorbereiten.
So verlief mein zweites Präsidialjahr zum Glück etwas ruhiger als das erste. Aber nun der Reihe nach.
2. Rückblick
2.1 Wahlen
Die einzigen für uns wichtigen Wahlen fanden am 15. Mai 2011 statt, allerdings in stiller Wahl. Es mussten drei neue Laienrichter gesucht werden, je einer fürs Ober-, Kantons- und Verwaltungsgericht.
Als Richter zurückgetreten sind von der FDP: André Fischer im Verwaltungsgericht, und Urs Küchler im Obergericht. Wir konnten diese zwei Abgänge aus den Richtergremien erfolgreich wie folgt wieder besetzen: Peter Imfeld, Sarnen, neu im Verwaltungsgericht; Heinz Huber-Bucher, Sachseln, neu im Obergericht. Ich gratuliere diesen beiden neuen Richtern ganz herzlich und wünsche Ihnen eine spannende und lehrreiche Zeit, zum Wohle des Standes OW.
2.2 Abstimmungen
Am 26. September 2010 fanden zwei kantonale Abstimmungen statt: Erstens Neuerungen in der Justizreform, und zweitens die Initiative für die Stollenvariante Hochwasserschutz Sarneraatal (Stollen Ost), mit Gegenvorschlag (Planung von Stollen Ost und Stollen West).
Die Justizreform wurde, ganz im Sinne der FDP, klar angenommen, es gab auch keine Opposition gegen die vom Bund verlangten Anpassungen in den Abläufen.
Die Abstimmung über den Hochwasserschutz Sarneraa kam anders heraus als erwartet und von der FDP gewünscht: Die Initiative wurde klar angenommen (rund 62%), der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, gleichzeitig auch den Stollen West zu planen, wurde abgelehnt. Unser Baudirektor hat deshalb nun den Auftrag, der fertig projektierten Variante Tieferlegung und Verbreiterung eine realisierbare und finanzierbare Variante mit Stollen Ost entgegenzuhalten. Wir hoffen sehr, dass im nächsten Frühling die Karten für die Stollenvariante gut stehen werden – dann hat sich unser jahrelanger Kampf gegen die Tieferlegung gelohnt.
2.3 Arbeit in der Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung der FDP OW hat sich viermal getroffen. Mit den Ortspräsidenten traf sich die Geschäftsleitung zweimal zum Austausch. Mit Freude durfte ich vier Sitzungen der Ortsparteien in den Dörfern besuchen und die Personen in den Ortsvorständen kennenlernen und den Puls an der Basis spüren.
Wiederum waren verschiedene Vernehmlassungen durchzuführen, wo wir die liberale Sicht einbringen konnten.
2.4 FDP Schweiz
Über die Tätigkeit und die Beschlüsse der FDP Schweiz wird in den Medien ausführlich berichtet. Ich verzichte hier auf einen ausführlichen Rückblick. Haupttraktanden bei den gesamtschweizerischen Präsidentensitzungen sind natürlich die Wahlen vom Oktober 2011 – Gesamterneuerungswahlen. Die FDP CH hofft, ihren Anteil von knapp 18 % auf 20 % erhöhen zu können. Einzelne Umfragen haben einen Trend in diese Richtung gezeigt, andere aber auch das Gegenteil (Verlust an Stimmen). Ich denke die Geschehnisse im September und Oktober in der CH und International können die Stimm-Prozente noch etwas durcheinanderwirbeln, so dass Vorhersagen schwierig sind. Anzunehmen ist , dass die FDP nicht zu den Gewinnern zählen wird. Da sind zu viele andere und neue Parteien, die um dieselben Wähler kämpfen. Wir sind gespannt.
Ein ebenso wichtiges Thema im 2011 ist die Initiative der FDP Schweiz: „Bürokratie-Stopp“. Die FDP will ein Zeichen setzen gegen den Trend, alle Probleme und Fragen durch neue Gesetze regeln zu wollen. Damit ist die FDP wieder beim urliberalen Thema angelangt „Mehr Freiheit – weniger Staat.“ Ich danke allen, die uns in der Sammlung der Unterschriften bisher geholfen haben, und ich bitte alle, die noch nicht unterschrieben haben, dies Heute Abend noch zu erledigen. Danke. Die FDP OW muss 600 Unterschriften beisteuern, bis jetzt haben wir rund 400 gesammelt. Es bleibt also noch etwas zu tun!
3. Ausblick
Aktuell stehen die nationalen Wahlen vom Oktober natürlich auch in OW an erster Stelle. Es gilt als allererstes und wichtigstes Ziel, den Ständeratssitz von Hans Hess zu halten. Darüber sind wir nach heutigem Wissensstand zuversichtlich. Über die Nationalratswahlen informieren wir in einem späteren Traktandum.
Dann sind im Frühling 2012 Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinden (Gemeinderäte). Da werden alle Ortsparteien stark gefordert, geeignete Kandidaten zu finden und die bestehenden Gemeinderäte der FDP zum Weitermachen zu motivieren. Die liberale Politik soll in Obwalden weiterhin so stark vertreten sein wie sie heute ist.
4. Schluss
Es ist mir ein grosses Anliegen, all jenen treuen Schaffern zu danken, die sich für die Interessen der Partei einsetzen – denn nach meiner festen Überzeugung ist das ein Einsatz für die Schweiz! Allen voran danke ich unseren beiden Regierungsräten Esther Gasser und Paul Federer, unserem Ständerat Hans Hess, dem Fraktionschef Martin Ming, allen Kantonsräten, Mitgliedern der Gerichte, Gemeinderäten, Vorstandsmitgliedern in den Gemeinden, und meinen Kolleginnen und Kollegen der Geschäftsleitung. Für all die grosse geleistete Arbeit sage ich ganz herzlichen Dank!
Seit zwei Jahren darf ich nun der FDP OW vorstehen, und dank der Wiederwahl von Heute Abend noch weitere zwei Jahre. Für diese Wahl und das Vertrauen danke ich Euch ganz herzlich. Es ist eine grosse Aufgabe, ich investiere viele Stunden in das Amt, kann aber nicht immer das erbringen was ich eigentlich möchte. Aber ich kann mich ja noch verbessern, und danke für Eure Nachsicht wenn nicht immer alles rechtzeitig und perfekt klappen sollte.
FDP.Die Liberalen Obwalden
Boris Camenzind, Präsident