«Glauben Sie mir: Die AHV wird mit dieser Initiative keine Sekunde gefährdet, und es wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.»[1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Er hat sie während des Abstimmungskampfes zur Einführung einer 13. Rente gebetsmühlenartig wiederholt. Heute – während der Ständeratsdebatte über die entsprechende Finanzierung – wurde einmal mehr deutlich: Die Versprechen der Gewerkschaften waren nichts wert. In Tat und Wahrheit fehlen der AHV Milliarden.
Gewerkschaften und «Die Mitte» spannen zusammen
Das weiss auch der umtriebige Gewerkschaftsboss. Deshalb hat er gemeinsam mit SP und Grünen die Strategie angepasst: Seit einigen Monaten besteht ein Pakt zwischen Linken, Gewerkschaften und der «Mitte»-Partei. Schulter an Schulter weibeln Mitte und Linke in den Gängen des Bundeshauses für Mehreinnahmen und Steuererhöhungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Weil dieselben Parteien gleichzeitig Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt verhindern, ist klar, wer die Rechnung bezahlen soll: die Bürgerinnen und Bürger.
Dass ständiger Sozialausbau und Sparverweigerung nicht zusammenpassen, wollen Mitte und Linke nicht gelten lassen. Die Menschen – so tönt es inzwischen einhellig aus deren Reihen – hätten ja gewusst, dass die Zusatzrente nicht finanziert sei und höhere Lohnabzüge fällig würden. Und sie seien bereit, dafür zu bezahlen. Eine aktuelle, repräsentative Umfrage[2] legt nahe, dass diese Aussagen nicht stimmen: Gerade einmal 9 Prozent der Befragten unterstützen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. Rente. Nur 29 Prozent sind für eine Mischfinanzierung über Mehrwertsteuer und Lohnabgaben.
Bevölkerung ist knapp bei Kasse
Die klare Ablehnung überrascht nicht. Viele Menschen in der Schweiz haben finanziell längst keinen Puffer mehr. Über die Hälfte der Millennials und der Generation Z lebt von Lohn zu Lohn[3]. Am Ende des Monats bleibt kaum etwas übrig, fast jeder Franken geht für die alltäglichen Lebenskosten drauf. Dass das Geld knapp wird, zeigt sich aktuell an allen Ecken und Enden. So haben beispielweise die Einkäufe im Ausland seit 2022 um rund 10 Prozent zugenommen – letztes Jahr erreichten sie einen neuen Höchststand.
Genau in dieser angespannten Situation will Mitte-Links die arbeitende Bevölkerung noch weiter belasten. Ständerat Damian Müller findet klare Worte: «Dass Mitte-Links aktuell in gleich mehreren Vorlagen höhere Mehrwertsteuern und Lohnabgaben fordert, ist schlicht realitätsfremd.» Ein Blick nach Deutschland genüge: Ständig höhere Steuern, steigende Sozialabgaben, eine wachsende Verschuldung und hohe Energiepreise haben den Wirtschaftsstandort geschwächt und das Land in eine der grössten Krisen der Nachkriegszeit geführt. So gehe das nicht, ist Damian Müller überzeugt: «Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir Freisinnigen in den nächsten Jahren entschieden dagegenhalten. Bei einer solchen Politik machen wir nicht mit. Das ist nicht der Weg der Schweiz.»
Für die FDP ist klar: Wir stehen für eine solide Finanzierung der Sozialwerke, ohne die arbeitende Bevölkerung zusätzlich zu belasten. Die Schweiz lebt von jenen Menschen, die täglich aufstehen und Verantwortung übernehmen – in Beruf, Familie und Gesellschaft. Wir bleiben dran. Für alle, die den Wecker stellen.
