Nein zum Angriff auf das Portemonnaie des Mittelstands!

Um die Bundesfinanzen steht es bekanntlich schlecht. Statt das starke Ausgabenwachstum der letzten Jahre zu überdenken, möchte Bundesbern die Mehrwertsteuer und die Steuer auf Kapital der 2. und 3. Säule erhöhen. Gegen diesen Angriff auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger werden wir uns wehren!

Keine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer

Um die hohen Mehrausgaben für die 13. AHV-Rente zu finanzieren, wird geplant, die Mehrwertsteuer von 8.1% auf 8.8% zu erhöhen. Dies verteuert das Leben für uns alle und ist ein Fass ohne Boden. Zur Erinnerung: Bereits Anfang 2024 stieg die Mehrwertsteuer um 0.4%. Statt alle paar Jahre die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sind endlich strukturelle Reformen nötig, um die AHV trotz starken demografischen Verschiebungen langfristig finanzieren zu können. Ausserdem braucht es mehr Disziplin im Parlament, um das unkontrollierte Ausgabenwachstum im Bundesbudget zu stoppen.

Nein zur höheren Besteuerung von Alterskapital aus der 2. und 3. Säule

Letzte Woche wurde ausserdem bekannt, dass der Bundesrat vorschlägt, Kapitelbezüge aus der 2. und 3. Säule höher zu besteuern, um die Bundesfinanzen aufzubessern. Dies trifft insbesondere den Mittelstand hart, der jahrelang im Alltag spart und selbstständig für die Pensionierung vorsorgt. Statt das private Sparen zu schwächen, müssen die 2. und 3. Säule gestärkt und Eigenverantwortung belohnt werden. Nur so kann das Niveau der Renten langfristig gehalten werden. Entsprechend wird sich die FDP gegen diese neue Vorsorgesteuer wehren – notfalls mit dem nationalen Referendum.