Für die FDP ist klar: Die 13. AHV-Rente wird dieses Jahr wie beschlossen ausbezahlt. Bei der Finanzierung aber hat sich das Parlament völlig verrannt. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0.4% will es den Konsum weiter verteuern. Dabei war es ein wichtiger Teil des schweizerischen Erfolgsmodells, dass die hiesige Mehrwertsteuer verglichen mit Ländern wie Deutschland (19 %) und Frankreich (20 %) einigermassen erträglich war. Nun aber verliert Bundesbern die Hemmung und bedient sich zunehmend bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Die heute von Mitte-Links beschlossene Steuererhöhung ist nur die erste in einer geplanten Serie.
Döf’s es bitzeli meh sii?
Weil SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die AHV nicht gründlich und dauerhaft stabilisieren will, soll die Mwst. heute in einem ersten Schritt um 0,4 Prozentpunkte steigen. Eine zweite Mehrbelastung von 0,2 % bei den Lohnbeiträgen ist für die IV geplant. Und eine weitere Mwst.-Erhöhung von wohl 0.5% für die Nachrüstung der Armee – alleine deshalb, weil die anderen Parteien nicht konsequent beim Staat sparen wollen. Danach folgt direkt eine nächste Erhöhung der Mwst., wieder für die AHV, dies hat der Bundesrat im Mai bereits angekündigt.
Preise, Prämien, Steuern
Höhere Steuern bedeuten für den Schweizer Mittelstand Einschnitte im täglichen Leben. Nicht genug, dass die Preise aufgrund der unsicheren Weltlage und der hohen Energiekosten derzeit sowieso steigen. Nicht genug, dass die Krankenkassenprämien jeden Herbst höher klettern, als sei es ein Naturgesetz. Obendrauf dreht sich nun auch die Steuer- und Abgabenspirale unablässig weiter. Obwohl der Bund schon heute 90 Milliarden Franken pro Jahr einnimmt. Obwohl es bis Ende dieses Jahrzehnts sogar 98 Milliarden Franken sein werden, ein höheres Budget als jemals zuvor. Es scheint, als hätte sich in Bundesbern über die letzten Jahre ein stiller Konsens herauskristallisiert: Wenn der Staat nicht sparen kann, dann sollen es halt die Bürger.
Frontal gegen das Gewerbe
Besonders belastend ist der Mwst.-Schwindel fürs Gewerbe. Eine höhere Mehrwertsteuer senkt die Kaufkraft der Bevölkerung, was die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen schwächt. Um möglichst wenige Kunden zu verlieren, bleibt vielen Betrieben nichts anderes übrig, als ihre Margen zu verkleinern. Besonders betroffen sind exportierende KMU, die im Inland teurer einkaufen müssen und die Kosten nicht auf ausländische Konsumenten abwälzen können, weil sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Obendrauf verursacht jede einzelne Mwst.-Umstellung in den Betrieben administrative Kosten, was die politisch geplante Salamitaktik umso verantwortungsloser macht.
Die FDP wird diese Steuerspirale mit allen Mitteln bekämpfen. Glücklicherweise braucht es für jede Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Volksabstimmung (obligatorisches Referendum). So kann der Mwst.-Schwindel noch von Volk und Ständen gestoppt werden. Zusammen mit der Bevölkerung wird sich die FDP fürs NEIN engagieren und verhindern, dass sich das tägliche Leben der Schweizerinnen und Schweizer noch weiter verteuert.
Jetzt engagieren! NEIN zum Mwst.-Schwindel
Hier kannst Du Dich für die Steuer-Stopp-Allianz der FDP registieren. Gemeinsam mit Dir werden wir nun das NEIN-Komitee aufbauen und den Mwst.-Schwindel verhindern.
