Heute hat das Parlament die Beratungen zum Entlastungspaket 27 abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken vorgeschlagen, bleiben jetzt noch rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei schlug die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe nicht einmal echte Einsparungen vor. Das Entlastungspaket hätte einzig das Tempo etwas gemässigt, mit dem die Bundesausgaben jedes Jahr wachsen.
Geldverschwendung geht weiter
Damit ist klar: Eine Mehrheit des aktuellen Parlaments stellt die Ziele von Interessengruppen über jene der steuerzahlenden Bevölkerung. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann ordnet ein: «Es ist enttäuschend und entlarvend, dass dermassen viele Streichungsanträge aus dem linken Spektrum bis in die Mitte hinein unterstützt wurden.»
Die Folge des Kahlschlags? Das Geldverteilen in Bundesbern geht munter weiter. Die Bundesausgaben werden von heute rund 90 Milliarden auf 98 Milliarden Franken im Jahr 2030 ansteigen. Geht es nach Mitte-Links, soll die Bevölkerung mit neuen Steuern und Abgaben dafür bezahlen. «Das ist ein schlechter Witz», so Ständerat Benjamin Mühlemann: «Während die Menschen in unserem Land ihre Ausgaben priorisieren müssen, wenn etwa der Benzinpreis steigt, macht die Politik angesichts der veränderten Weltlage: nichts.»
Flop 3 der Sparverweigerer
Die SP behauptet, sie würde die Kaufkraft der Bürger schützen. Im Parlament schützt sie aber vor allem: ihre eigene Klientel. Nicht einmal bei den weit überproportional wachsenden Löhnen der Staatsangestellten dürfen die Ausgaben etwas gebremst werden.
Die Mitte-Partei stimmte fast durchgehend mit den Linken. Ihr Bundesrat, Verteidigungsminister Martin Pfister, sucht zwar händeringend Geld für die Nachrüstung der Armee. Seine Partei hingegen verhindert unbekümmert die nötige Priorisierung im Staatshaushalt, etwa beim Gebäudeprogramm, und ruft nach neuen Steuern.
Und die SVP? Geht es um die Landwirtschaft, brennen auch bei ihr alle bürgerlich-liberalen Sicherungen durch. So verteidigt die SVP beispielsweise die Subventionen zur Entsorgung von tierischen Nebenprodukten – das heisst von Tierkörpern, Knochen und Innereien.
FDP: Keine neuen Steuern.
Die Schweiz lebt von jenen Menschen, die täglich den Wecker stellen und Verantwortung übernehmen – in Beruf, Familie und Gesellschaft. Wenn das Parlament seine Hausaufgaben nicht erledigt, kommen diese Menschen an die Kasse. Die FDP wird das nie akzeptieren und jeden Rappen an neuen Steuern und Abgaben bekämpfen.
Bereits hat die FDP ein neues Entlastungspaket lanciert, das Entlastungspaket 29. Während die anderen Parteien das Dämpfen des Ausgabenwachstums verweigern, wird die FDP den Spardruck erhöhen. Den mit Abstand grössten Posten im Bundeshaushalt, den Sozialstaat, hat sich bisher noch niemand anzufassen getraut. Obwohl er unendlich wächst. Auf Kosten unserer Sicherheit. Das muss aufhören.
