Gerne informiere ich Sie über den Parteitag der FDP.Die Liberalen vom 19. Mai 2015 im Restaurant Kreuz, Sachseln.
Zum Einstieg in den Parteitag durfte die Versammlung unseren Ständeratskandidaten André Windlin anlässlich eines lockeren Gesprächs besser kennen lernen.
Anschliessend wurde intensiv über zwei Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 14. Juni diskutiert. Dabei ergaben sich folgende Positionen:
NEIN zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" und Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.
Bei den beiden anderen Vorlagen ist der Parteitag den Empfehlungen der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz gefolgt: JA zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und NEIN zur Stipendieninitiative.
Zusammfassung Parolen:
Erbschaftssteuer-Initiative: Nein
Stipendieninitiative: Nein
Fortpflanzungsmedizin: Ja
BG über Radio und Fernsehen: Stimmfreigabe (2 Abstimmungen mit unentschiedenem Resultat)
Boris Camenzind
Präsident FDP. Die Liberalen Obwalden