Für die Parteiversammlung vom Mittwoch, 6. November 2024, lud die FDP Obwalden zur Iromet AG ins Alpnacher Industriegebiet ein. Iromet-Geschäftsführer Thomas J. Burch gab einleitend einen kurzen Einblick in die spannende Geschichte des Obwaldner Gewerbebetriebs. In der Firmenpräsentation wurde insbesondere auf das neu lancierte Berufsbildungs-Engagement der Iroment eingegangen. Unter dem Projekt „Iromet Next“ will sich das Unternehmen als attraktiver Arbeitgeber positionieren und junge Talente für die Berufe in der Metallbaubranche gewinnen. Dies als Massnahme um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Unternehmensvorstellung wurde mit einem Rundgang durch den Betrieb abgerundet. Im Anschluss standen fünf Parolenfassungen an. Durch den Anlass führte Marius Küchler, Vize-Präsident der FDP Obwalden und Kantonsrat aus Kerns.
Ja zum Autobahnausbau
Roland Kurz, Fraktionspräsident und Kantonsrat aus Sachseln, zeigte in seinem Referat auf, dass es ein Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel brauche, um die Pendler- und Güterströme optimal zu steuern. Die Anzahl Staustunden auf den Schweizer Strassen habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, weshalb Massnahmen nötig seien. Kurz betonte, dass es bei dieser Abstimmung lediglich um fünf Ausbauprojekte gehe. So würden gezielt die wichtigsten überlasteten Autobahnabschnitte ausgebaut. Ein Verlust an Kulturland werde vermieden, da stets Kompensationsflächen ausgeschieden werden müssten und es sich vor allem auch um Tunnelprojekte handle. Die Mitglieder unterstützten die Argumente und es ergab sich eine deutliche Ja-Parole (32 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen).
Ja zu den Änderungen beim Mietrecht
Manuel Bucher, Präsident der FDP Sarnen, stellte sich in seinem Referat hinter die beiden Anpassungen des Mietrechts. Erstens werde durch die Anpassung bei der Untermiete die Rechtssicherheit erhöht, indem klare Regeln geschaffen würden und so Missbrauch bei der Untermiete vermieden werden könne. Zweitens werde es dank der Anpassung einfacher die Nutzung von Eigentum zum Eigenbedarf sicherzustellen, wobei die Rechte der Mieter auch weiterhin gewährleistet seien. Die Mitglieder sprachen sich für die beiden Mietvorlage aus (Untermiete: 37 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen; Eigenbedarf: 38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
Ja zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens
Branko Balaban, Kantonsrat aus Sarnen, stellte die Gesundheitsvorlage vor. Um den ständigen Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen, seien Reformen im Gesundheitswesen wichtig. Mit der vorliegenden Reform würde ein Fehleranreiz im System der Kostenverteilung korrigiert. So würden künftig sowohl der ambulante als auch der stationäre Bereich und die Langzeitpflege nach der gleichen Aufteilung von den Kantonen und den Versicherungen finanziert. Dies solle dazu führen, dass mehr Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt würden, was das Kostenwachstum dämpfen könne. Die FDP-Mitglieder stimmten für eine Ja-Parole (32 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen).
Ja zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz
Die FDP Obwalden informierte die Mitglieder auch über die kantonale Vorlage zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz. Thomas Baumgartner, Kantonsrat aus Giswil und Mitglied der entsprechenden Kommission im Kantonsrat, stellte die Änderungen vor. Durch die Gesetzesanpassungen komme es zu Veränderungen bei den Steuerwerten von Grundstücken, was für die Eigentümer zu einer moderat höheren Steuerbelastung führen könne. Dabei komme es aber sehr auf die genauen Konstellationen an. Baumgartner bezeichnete das Gesetz als ausgewogen ausgestaltet. Weiter zeigte Baumgartner auf, dass Obwalden diese Anpassung bei den Steuerwerten vornehmen müsse, um übergeordnetes Bundesrecht einzuhalten. Entsprechend empfahl er der Vorlage zuzustimmen, wie dies auch der Kantonsrat praktisch einstimmig getan habe. Die Mitglieder sprachen sich für die kantonale Vorlage aus (34 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen).
Die nächsten Parteitage finden am 22. Januar 2025 in Sachseln und am 8. Mai 2025 in Kerns statt.