Für die Parteiversammlung vom Mittwoch, 8. Mai 2024, lud die FDP Obwalden zur Abächerli Forstunternehmen AG in Giswil ein. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Remo Abächerli die Vielseitigkeit des Forstbetriebs vor und zeigte auf, dass Schweizer Holz als Baustoff in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen habe und auch in Zukunft gefragt sein werde. Entsprechend beabsichtige das Unternehmen, am heutigen Standort zu investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben und attraktive Arbeitsplätze zu bieten. Die zahlreichen Fragen aus dem Publikum zeigten, dass die Holzwirtschaft bei den Anwesenden auf Interesse stiess.
Rückblick auf ein erfolgreiches FDP-Jahr in Obwalden
Im Rahmen des ordentlichen Teils des Parteitags erfreute sich Parteipräsidentin Carola Weiss in ihrem Jahresrückblick darüber, dass der FDP-Kandidat Nico Fankhauser dank eines sehr engagierten Wahlkampfs bei den Nationalratswahlen 48% der Stimmen holen konnte. Zudem wurden alle bisherigen FDP-Gemeinderäte bei den Erneuerungswahlen im Frühjahr mit sehr guten Resultaten wiedergewählt. In Sarnen konnte die Partei gar einen Sitz gewinnen und sei mit Franziska Krummenacher und Boris Camenzind neu mit zwei Personen im Gemeinderat vertreten. Fraktionspräsident Roland Kurz führte in seinem Jahresbericht unter anderem aus, dass die Digitalisierung jetzt auch im Kantonsratssaal Einzug gehalten habe: Neu werde digital abgestimmt und auch der Papierverbrauch deutlich reduziert.
Diverse Verdankungen für den Einsatz für die FDP Obwalden
Nach langjährigem Engagement für die FDP Obwalden wurden Jost Ettlin und Karin Furger aus dem kantonalen Vorstand entlassen. Zudem wurde Marco de Col als Kernser FDP-Kantonsrat verabschiedet. Für ihn übernimmt ab kommendem Sommer Marius Küchler. Auch Hans Peter Huez, Vizepräsident des Kantonsgerichts, musste nach langjährigem Einsatz für die Obwaldner Rechtsprechung aufgrund der Amtszeitbeschränkung verabschiedet werden. Der Einsatz aller wurde von der Versammlung mit beherztem Applaus verdankt.
Carmine Cusano neu im kantonalen Vorstand der FDP
Neu in den Kantonalvorstand gewählt wurde Carmine Cusano. Cusano ist Familienvater, wohnhaft in Sarnen, arbeitet als Filialleiter bei der Obwaldner Kantonalbank in Alpnach und ist in lokalen Vereinen vielseitig engagiert. Er zeigte sich in seinen Worten an die Mitglieder motiviert, für die FDP Verantwortung zu übernehmen, insbesondere für das lokale Gewerbe.
Ja zu einer sicheren Stromversorgung
Im Anschluss an den ordentlichen Teil folgten die Parolenfassungen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024. Der Giswiler Kantonsrat und Energieexperte Thomas Baumgartner stellte das Stromgesetz vor. Baumgartner zeigte in seinen Ausführungen auf, dass der Zubau erneuerbarer Energien wichtig für eine stabile Stromversorgung sei und die lokale Wirtschaft stärke. Er stellte klar, dass der Zubau der Solarkraft hauptsächlich auf bestehenden Gebäude passieren werde, nicht in der freien Natur. Auch zusätzliche Wasserkraftprojekte und die „Winterreserve“ seien von grosser Bedeutung, um die Versorgung ganzjährlich zu sichern. Bei der Abstimmung wurde deutlich die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst (38 JA, 1 Nein, 2 Enthaltungen).
Nein zur Prämien-Initiative
Der Sachsler Hausarzt und Kantonsrat Martin Sigg stellte die Prämien-Initiative und die Kostenbremse-Initiative vor. Die Prämien-Initiative führe zu Kosten von über 10 Milliarden Franken pro Jahr, liesse aber offen, wer dies finanzieren soll. Durch diese stärkere Umverteilung werde die Eigenverantwortung geschwächt und es boten sich keine Sparanreize. Als Folge würden die Gesundheitskosten wohl noch deutlicher zunehmen. Weiter berücksichtige die Initiative nicht, dass es kantonal grosse Unterschiede bei den Krankenkassenkosten und Prämienverbilligungen gebe. Der Gegenvorschlag sei gezielter und besser umsetzbar. Die Initiative wurde einstimmig abgelehnt (0 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen).
Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative wolle einen Kostendeckel festlegen, führte Sigg aus. Dies führe nicht zu tieferen Kosten, sondern gefährde vor allem die Qualität und erhöhe den Kostendruck auf das Gesundheitspersonal. Zudem könnte der Kostendeckel dazu führen, dass in Zeiten wirtschaftlicher Rezession die Kosten im Gesundheitswesen gedrückt werden müssten, was zu Rationierungen führen könnte. Folglich wird auch die zweite Gesundheitsinitiative einstimmig abgelehnt (0 JA, 41 Nein, 0 Enthaltungen). Laut Sigg wären liberale Ansätze das Kostenwachstum zu reduzieren – beispielsweise mehr Eigenverantwortung der Patienten, flexiblere Krankenkassenmodelle und die Digitalisierung – zielführender.
Nein zur Impfpflicht-Initiative
Die Initiative für die körperliche Unversehrtheit wurde mit Hilfe eines kurzen Erklärungsvideos vorgestellt und ohne nennenswerte Diskussion abgelehnt (0 JA, 40 Nein, 1 Enthaltung).
FDP an der Gewerbeausstellung in Alpnach
Abschliessend machte Weiss die Parteimitglieder darauf aufmerksam, dass die FDP Obwalden mit einem Stand an der Gewerbeausstellung in Alpnach präsent sein werde. Man freue sich auf einen regen Austausch und viele interessante Gespräche.
Der nächste Parteitag findet am 12. September in Lungern statt.