Schweiz schützen, Mittelstand schützen

Die Schweiz muss dringend mehr in die militärische Sicherheit investieren. Rund 2,8 Milliarden zusätzlich pro Jahr, sagt der Bundesrat. Die FDP-Fraktion stellt sich entschieden hinter diesen Schritt. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Parlament muss priorisieren und das Geld im Bundeshaushalt finden – was bei Ausgaben von 90 Milliarden möglich sein muss. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Damit rasch das nötige Geld zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bereitsteht, hat die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet:

  • Der Bundesrat muss für die zusätzlichen Investitionen – entlang der am 28. Januar vorgestellten Eckwerte zur Armeefinanzierung – sofort eine alternative Finanzierungsvariante ausarbeiten.
  • Steuererhöhungen – insbesondere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – werden im Vorstoss ausdrücklich ausgeschlossen. Sie wären verantwortungslos gegenüber der Armee, da chancenlos vor dem Volk.
  • Im Fokus stehen weitere Priorisierungen im laufenden Budget. Geprüft werden müssen zudem Kapitalmobilisierungen wie ein Teilverkauf der Swisscom und eine zweckgebundene Zuweisung von Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB), wie sie FDP-Ständerat Josef Dittli vorgeschlagen hat.
  • Unverhandelbar ist selbstverständlich die Schuldenbremse.

FDP-Fraktionschef Damien Cottier freut sich über den klaren Entschluss. «Dies ist der faire und einzig realistische Weg, damit rasch mehr in die Aufrüstung unserer Armee investiert werden kann. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schwächt die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir sie angesichts des internationalen Umfelds dringend stärken sollten.», so Cottier.

Volk akzeptiert keine neuen Steuern

Drei Viertel der Schweizerinnen und Schweizer lehnen höhere Mehrwertsteuern zugunsten der Armee ab, wie eine neue repräsentative Umfrage zeigt. Parteien und Politiker, die sich öffentlich als Unterstützer der Armee inszenieren, im Parlament aber weiter auf eine chancenlose Steuererhöhung setzen, spielen mit unserer Sicherheit. Sie nehmen in Kauf, dass die Armee noch mehr ausblutet. Dass 76 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Steuererhöhungen zugunsten der Armee ablehnen ist naheliegend. Cottier: «Die Resultate überraschen mich nicht. Die Bevölkerung verlangt von der Politik, die Ausgaben zu priorisieren, anstatt ständig die Steuern und Abgaben zu erhöhen.»

Lackmustest in der Frühjahrssession

Welche Parteien stehen zur Sicherheit der Schweiz – und sind bereit, die notwendigen Mittel freizuspielen? Der Lackmustest folgt in der Frühjahrssession, wenn das Parlament das «Entlastungspaket 27» berät. Die Vorlage hat in der bisherigen parlamentarischen Beratung deutlich Federn lassen müssen und ist um mehr als einen Drittel geschrumpft.

Auch hier hält die FDP-Fraktion entschieden dagegen. Sie hat beschlossen, dass die Kostendämpfungen gemäss den Vorschlägen des Bundesrats umzusetzen sind. Damit bekräftigt die FDP, dass sie zu jedem Franken steht, den es für unsere Sicherheit braucht.

Die Fraktion der FDP weiss, dass sie in dieser Frage auf den Rückhalt ihrer Basis zählen kann. Keine Wählerschaft steht so entschieden hinter der Armee wie jene der FDP – und stellt sich zugleich so klar gegen einen Staat, der das Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Gestützt wird der Kurs der eidgenössischen Fraktion zudem durch einen Grundsatzentscheid der FDP-Delegierten vom 28. Juni 2025 und eine Resolution der FDP-Delegierten vom 31. Januar 2026.