Der Bundesrat hat heute seine Pläne für die dringend notwendige Nachrüstung der Armee präsentiert: Die Landesregierung will dafür die Bevölkerung stärker belasten. Während zwölf Jahren soll die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. So weit, so befürchtet. Vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar: Ebenfalls heute verkündet der Bundesrat, dass bereits kommunizierte Kürzungen bei den Bundesausgaben zurückgenommen werden sollen.
Das Geld für die Armee wäre da.
Die Armee muss dringend gestärkt werden, nachdem sie jahrelang kaputtgespart worden war. Die FDP steht zu jedem Franken für die Nach- und Aufrüstung. Doch ebenso klar ist, dass neue Steuern dazu der falsche Weg sind. Der Bund nimmt dieses Jahr rund 90 Milliarden Franken ein. In wenigen Jahren werden es über 100 Milliarden sein. Wer unter diesen Voraussetzungen nach höheren Steuern ruft, setzt im Bundeshaushalt die falschen Prioritäten.
Visionäres Entlastungspaket
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat gezeigt, dass es auch anders geht. Mit grosser Beharrlichkeit hat sie das «Entlastungspaket 27» vorangetrieben. Trotz Widerständen der Sparverweigerer im Parlament wurden so immerhin bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr eingespart. Dieser mutige Schritt ermöglicht es nun – zusammen mit unerwartet höheren Einnahmen des Bundes –, die Mittel für den Ausbau der Armee auf 1 Prozent des BIP innerhalb des bestehenden Finanzrahmens sicherzustellen. Mit dem «Entlastungspaket 27» wurde der Beweis erbracht, dass Sparen in Bundesbern möglich ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Genau diesen Weg müsste der Gesamtbundesrat nun weitergehen.
Ein aussichtloser Plan
Doch der Bundesrat tut das Gegenteil. Am selben Tag, an dem er der Bevölkerung eine Steuererhöhung verkündet, will er 540 Millionen Franken an bereits kommunizierte Sparmassnahmen rückgängig machen. Es handelt sich dabei um Kürzungen, die erst vor wenigen Monaten beschlossen wurden und unter anderem den Verwaltungsapparat betroffen hätten.
Für die Verwaltung ist beim Bund also Geld vorhanden, für die Armee hingegen nur eingeschränkt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen eine höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab. Der heutige Entscheid dürfte diese Skepsis weiter verstärken.
Die FDP bleibt konsequent
Die FDP wird diesen Kurs nicht akzeptieren. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass die erst gerade im Frühling beschlossenen Sparmassnahmen umgesetzt werden. Ausserparlamentarisch ist zudem auf die Jungfreisinnigen zu verweisen, die zurzeit Unterschriften sammeln für ihre «Verwaltungsbremse»-Initiative. Alles mit dem Ziel, unnötiges Staatswachstum zu begrenzen. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt müssen konsequent dort eingesetzt werden, wo sie heute am dringendsten gebraucht werden: für die Sicherheit unseres Landes. Für alle zusätzlichen Mittel, welche die Armee benötigt, gibt es Lösungen ohne neue Steuern. Die FDP hat mit ihrem Vorschlag eines Wehr- und «Werkplatzfonds bereits konkrete Wege aufgezeigt. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die Vorschläge der anderen bürgerlichen Parteien zu hören und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen für die Finanzierung der Armee zu finden – ohne neue Steuern.
