Versorgungssicherheit, bezahlbarer Strom, und eine CO₂-neutrale Schweiz für künftige Generationen: Für diese drei Ziele setzt sich die FDP konsequent ein. Deshalb kämpft die FDP seit Jahren für die Abschaffung des Technologieverbots. Heute ist uns im Parlament der Durchbruch gelungen. National- und Ständerat sprechen sich für dessen Aufhebung aus. Damit fällt ein energiepolitisches Denkverbot, das die Schweiz über Jahre blockiert hat.
Die Schweiz braucht Winterstrom
Bis 2050 rechnet die ETH rechnet damit, dass der Stromverbrauch von heute rund 60 auf bis zu 90 Terawattstunden ansteigt. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Elektrifizierung von Verkehr und Wirtschaft treiben die Nachfrage an. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher ordnet ein: «Mit dem heutigen Entscheid ebnet das Parlament den Weg für eine Energiepolitik, die sich an der Realität des stark steigenden Strombedarfs orientiert. Unser jahrelanges Engagement hat sich gelohnt.»
Volle Kraft voraus bei Wasser, Solar, und Wind
Doch es reicht nicht, das Technologieverbot zu beerdigen. Selbst wenn dies in der absehbaren Volksabstimmung endgültig gelingt, kann die drohende Stromlücke nicht von heute auf morgen geschlossen werden. Entscheidend ist es auch, den Ausbau von Wasser, Solar-, und Windkraft konsequent voranzutreiben. Damit das besser gelingt als in den letzten Jahren, müssen links-grüne Verbände ihre Blockadepolitik aufgeben. Ebenso müssen die bestehenden Kernkraftwerke so lange am Netz bleiben, wie sie sicher betrieben werden können. Die notwendigen Grundlagen dafür liegen mit dem FDP-Postulat 23.4152 von FDP-Ständerat Thierry Burkart bereits auf dem Tisch.
Die «Mitte» ist gefordert
Der heutige Entscheid ist ein wichtiger Schritt hin zu einer technologieoffenen Energiepolitik. FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen zeigt sich für die absehbare Volksabstimmung zuversichtlich und appelliert an die «Mitte»-Partei: «Die Menschen sehen, dass die Energiestrategie von alt Bundesrätin Doris Leuthard nicht aufgeht. Laut neusten Umfragen unterstützt auch eine klare Mehrheit der Mitte-Basis die heute beschlossene Vorlage. Ich hoffe, dass die Bundeshausfraktion uns beim Urnengang für die Aufhebung des Technologieverbotes geschlossen unterstützt.»
