13. Oktober 2013
Finanzdepartement Obwalden
St. Antonistrasse 4
6060 Sarnen
Per E-Mail: finanzdepartement@ow.ch
Boris Camenzind
Direktwahl 041 227 22 05
boris.camenzind@bluewin.ch
Finanzierungsvorschlag „Hochwassersicherheit Sarneraatal"- Vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.
I. Grundsätzliches
Die FDP.Liberalen Obwalden sind gegen die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal mittels einer Zwecksteuer oder anderer Zusatzfinanzierungen. Dies vorwiegend aus drei grundsätzlichen Überlegungen:
1. Die Verknüpfung des Projekts mit einer Zwecksteuer verringert die Chance einer erfolgreichen Abstimmung im Volk. Nebst den Gegnern der gewählten Variante der Projektausführung gibt es zusätzliche Gegner, welche grundsätzlich gegen eine Zwecksteuer oder gegen die vorgeschlagene Art der Zwecksteuer sind. Die Realisierungschance eines Hochwasserschutzes wird unnötig gefährdet. Wir erachten die Verknüpfung in der Volksabstimmung von Projektvariante und Finanzierungsvariante als hochriskant und raten dringend davon ab.
2. Nach wie vor hat der Kanton ein hohes Eigenkapital und einen grossen Bilanzüberschuss. Selbst eine kurzzeitige höhere Verschuldung muss für dieses Jahrhundertprojekt in Kauf genommen werden können.
3. Das positive Image der Steuerstrategie Obwalden gegen aussen würde durch eine Sondersteuer Schaden nehmen.
II. Weitere Überlegungen
1. Ganz wichtig erachten wir die Überprüfung der Abschreibungsdauer für ein solches Jahrhundertprojekt. Grosszügigere Abschreibungsdauern würden die finanzielle Last dieses Projekts sofort und spürbar senken. Wir fordern den Regierungsrat dringend auf, sich bezüglich Abschreibungsdauer ernsthaft Gedanken zu machen und mit der Vorlage ans Parlament seine Haltung dazu kundzutun. Diesen Weg geht auch der Regierungsrat von Nidwalden, der das Finanzhaushaltsgesetz ändern will und längere Abschreibungsdauern einführen will zur Erlangung eines grösseren finanziellen Handlungsspielraums (Neue OZ vom 27.09.2013). Ansonsten müsste mit einem Vorstoss der Kommission oder einer Fraktion ein Schnellschuss unternommen werden um dieses Anliegen einzubringen.
2. Wenn wir auch gegen eine Zwecksteuer sind für den Kantonsanteil der Finanzierung, so erachten wir die Schaffung der gesetzlichen Grundlage sehr wichtig, mit der die Gemeinden für dieses Projekt eine Zwecksteuer einführen können – freiwillig und situationsbezogen. Wir nennen dies das Finanzierungsmodell FDP. Ansonsten droht den Gemeinden Sarnen und Sachseln aufgrund der im Verhältnis zum Gesamtbudget sehr hohen Kostenanteilen eine ordentliche Steuererhöhung.
3. Der Kantonsanteil der Finanzierung ist mit ca. 24 Millionen Franken viel geringer als z.B. der Neubau Bettentrakt Kantonsspital, und muss über die ordentliche Rechnung finanziert werden können. Von der Schuldenbremse ist dieses Projekt ja ausgenommen.
4. Von den anderen angedachten Finanzierungsmodellen gemäss Kapitel 3 des Berichts kommt für uns kein Modell mit zusätzlichen Steuern in Frage.
5. Sollte sich in z.B. 5 Jahren zeigen, dass der Kanton auf Grund dieses oder anderer Grossprojekte in die langfristige Verschuldung gleitet, so kann eine ordentliche Steuererhöhung immer noch ins Auge gefasst und gut begründet werden. Aber die finanzielle Entwicklung der Kantons- und Gemeindesteuern in den nächsten Jahren ist noch nicht erkennbar, man darf in diesem Punkt durchaus ein beschränktes Risiko eingehen statt Steuern auf Vorrat zu erheben.
Weiteres im Fragebogen zur Vernehmlassung.
Wir sind mit der vorgeschlagenen Finanzierung also nicht einverstanden und ersuchen die Regierung dringend, von der Zwecksteuer abzusehen.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
FDP.Die Liberalen Obwalden
Boris Camenzind, Präsident