Initiative „Für ein Jugendparlament“

Initiative „Für ein Jugendparlament“

- Vernehmlassung

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.

I.          Grundsätzliches

Die Mitwirkung der Jungen und das Engagement in der Politik erachten wir als sinnvoll und durchaus förderungswürdig. Wir setzen aber auf Eigeninitiative, auf Engagement und nicht auf die Präsentation auf dem Serviersteller.“ Die Konsummentalität soll nicht noch mehr gefördert werden.

II.         Antworten

Zu den gestellten Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

1.         Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Wir sind gegen die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Jugendparlament. Wir meinen, dass es keine gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht, sondern dass sich wie in der Vergangenheit ein Jugendparlament aus Eigeninitiative und losgelöst von der etablierten Politik formieren soll. Ein Jugendparlament soll Freiräume haben, es soll eigene für sich geeignete Formen finden.

Für die finanzielle und ideelle Unterstützung eines sich gebildeten Jugendparlaments sind vermutlich bestehende gesetzliche Fördermöglichkeiten ausreichend. Die Zurverfügung-Stellung von geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Kantonsratssaal) mit der notwendigen personellen Unterstützung erachten wir als eine gute, unbürokratische und zweckmässige Unterstützung.

Auf alle Fälle sind wir gegen eine Einführung über die Hintertür (d.h. Umsetzung mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz). Wenn schon soll es eine Abstimmung über die Voksinitiative geben – das Obwaldner Volk soll in dieser Sache zwingend befragt werden, die Jungen sollen mit ihrem Engagement zeigen dass es ihnen ernst ist und sie bereit sind für eine Sache zu kämpfen.

2.         Zu den Grundlagen (Ziffer 3 des Berichts)

1: Die formulierten lockeren Bedingungen der Mitgliedschaft (ein „JeKaMi“) sprechen zwingend für ein selbst organisiertes, aber sicher nicht für ein gesetzlich geregeltes Jugendparlament.

2: Dies erachten wir als nicht notwendig. Wo ist die Grenze zu dem was die Jugendlichen betrifft? Die Jungparteien können heute bei Vernehmlassungen mitmachen, ebenso könnte das das Jugendparlament. Dies reicht aus.

3: Wir unterstützen, dass gesetzliche Grundlagen vorhanden sein sollen, um einem allfälligen Jugendparlament Unterstützung geben zu können. Eine Auszahlung soll aber alleine auf Grund konkreter Projekte stattfinden.

4: Motionen an den Kantonsrat: Wir sind der Meinung, dass das heutige Instrument der Volksmotion (Art. 61 KV) den gleichen Zweck erfüllt und eine zusätzliche Regelung nicht nötig ist.

5: Ein inaktives Jugendparlament macht keinen Sinn. Auch dies spricht gegen eine Regelung auf Gesetzesstufe.

Zusammenfassend halten wir fest, dass wir es toll fänden wenn sich in Obwalden wieder einmal ein Jugendparlament formieren würde, wir erachten die finanzielle und ideelle Unterstützung durch den Kanton als notwendig, aber wir sind gegen ein Gesetz über das Jugendparlament, welches den Parlamentsbetrieb, die Wahlen etc. regeln soll.

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen Obwalden

Boris Camenzind

Präsident