Wahlkreiseinteilung

Wahlkreiseinteilung

Stellungnahme der FDP. Die Liberalen Obwalden

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Esther Gasser

Sehr geehrter Herr Notker Dillier

Für die Zustellung der Unterlagen, die Informationen anlässlich der Veranstaltung vom 15.6.2012 und die Einladung zur Stellungnahme zur Wahlkreiseinteilung danken wir Ihnen ganz herzlich.

Gerne nehmen wir zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:

Grundsätzliche Aussagen

Seit der Einführung des heute praktizierten Proporz-Wahlsystems mit den Wahlkreisen, die dem Gebiet der einzelnen Gemeinden entsprechen, ist uns keine Situation bekannt, bei der einzelne politischen Gruppierungen übergangen respektive benachteiligt worden wären. Das Gegenteil ist der Fall. Die bisherigen Proporz-Wahlen haben immer wieder gezeigt, dass in ein und demselben Wahlkreis Personen mit bedeutend weniger Stimmen als andere in den Kantonsrat Einsitz genommen haben. Dies ergibt sich, aus den Parteistimmen, was ein Merkmal der Proporz-Wahlen ist. Für uns heisst das aber, dass der Volkswille eher verfälscht wurde und das Wahlsystem für kleine Gruppierungen vorteilhaft ist.

Es ist für uns nicht störend, dass eine Einzelperson eine Beschwerde betreffend das Wahlsystem einreichen kann, was uns stört oder für uns höchst problematisch ist, sind die ergangenen Urteile. Es kann nicht sein, dass bewährte, schweizweit angewandte Wahlsysteme plötzlich umgekrempelt werden, sind sie doch aufgrund eines politischen Prozesses in demokratischer Weise eingeführt worden.

Zu Ihren Fragen

1. Sehen Sie einen Handlungsbedarf in Bezug auf das Proporz-Wahlverfahren im Kanton Obwalden?

Wir sehen keinen Handlungsbedarf.

2.    Wenn Nein, aus welchen Überlegungen?

Einerseits sind es die einleitend gemachten Bemerkungen die uns zu diesem Schluss kommen lassen, andererseits stellen wir fest, dass im Kanton Obwalden die Abweichungen des natürlichen Quorums (6.2 % – 20.0 %) wesentlich kleiner sind als in den Vergleichskantonen Schwyz und Nidwalden. Die zwei Extreme im Kanton Obwalden sind Sarnen (6.2 %) und Lungern (20.0 %). Die restlichen Gemeinden bewegen sich in einem Bereich von 4.2 Prozentpunkten, was eine gute Streuung und eine vergleichsweise niedrige Abweichung ist.

3.   Wenn Ja, welcher Lösungsmöglichkeit würden Sie den Vorzug geben und aus welchen Gründen?

Obwohl wir bei Frage 1 keinen Handlungsbedarf gesehen haben, erlauben wir uns Ihnen unsere Präferenzen bekannt zu geben, für den Fall, dass Änderungen vorgenommen werden. Für uns ergeben sich folgende Prioritäten:

1. Wahlkreisänderung

Die Gemeinden Giswil und Lungern sind zu einem Wahlkreis zusammen zu legen. Dies würde für den Wahlkreis Giswil und Lungern ein natürliches Quorum von 9.1 % ergeben. Mit dieser Massnahme wird die Streuung bei den Quoren von 6.2 % - 20.0 % auf 6.2 % - 14.2 gesenkt was unterhalb des alten Quorums (16.0 %) liegt, das neue Quorum (10.0 %) aber unwesentlich übersteigt. Dies erscheint uns die beste Wahlkreisoptimierung zu sein. Die Mindestzahl von 4 Sitzen pro Gemeinde (Lungern) müsse nach wie vor gewährt sein. Vor dem Hintergrund, dass Giswil und Lungern sowohl territorial als auch bevölkerungsmässig Nachbargemeinden sind und heute schon bewährte Zusammenarbeitsfelder pflegen, erscheint uns das eine prüfenswerte Lösung.

1. Majorz-Wahlsystem

Vor der Einführung des Doppelten Pukelsheim würden wir den Schritt zum Majorz-Wahlsystem unterstützen. Dieses Wahlsystem bildet den Volkswillen im Kanton Obwalden am besten ab, da auch im Proporzwahlverfahren grossteils Köpfe und nicht Parteien gewählt werden.

3.   Doppelter Pukelsheim

Zum Wahlsystem des Doppelten Pukelsheim können wir erst Stellung beziehen, wenn wir das System, die Berechnungsweise und seine Auswirkungen kennen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Doppelte Pukelsheim eine Wundertüte.

Wir hoffen, dass unsere Vorschläge in der weiteren Bearbeitung der Vorlage berücksichtigt werden können und danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freundliche Grüsse

FDP. Die Liberalen Obwalden

Martin Ming