Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Zustellung der Unterlagen und nehmen dazu gerne Stellung.
I. Grundsätzliches
Aufgrund von Bundesvorgaben muss das Familienzulagen-Gesetz im Kanton angepasst werden. Die Familienzulagen werden neu auch für Selbständigerwerbende ausgerichtet, unter gleichzeitiger Leistung von Beiträgen.
Zu einzelnen Punkten nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Einheitliche Familienkassen
Die Integration in die bestehenden Familienausgleichskassen finden wir eine einfache und kostengünstige Lösung. Die Beitragsplafonierung bei Fr. 126‘000.- finden wir richtig und wichtig, es soll keine versteckte soziale Umverteilung mit dieser Vorlage stattfinden.
2. Einheitlicher Beitragssatz
Wir begrüssen den einheitlichen Beitragssatz.
3. Miteinbezug in den Lastenausgleich
Wir begrüssen diese Regelung.
4. Gleiche AHV- und Familienausgleichskasse
Zur administrativen Entlastung der Selbständigerwerbenden und der Kassen begrüssen wir die Pflicht, sich einer Ausgleichskasse anzuschliessen welche gleichzeitig eine Familienausgleichskasse führt. Dies im Bewusstsein, dass das den Wettbewerb unter den Kassen schmälern kann. Gespannt werden wir die Vernehmlassungsantworten der betroffenen Familienausgleichskassen abwarten und uns eine differenziertere Sichtweise vorbehalten.
II. Gesetzesartikel
Art. 3 Kassenzugehörigkeit
Wir finden die Lesbarkeit von Artikel 3 nicht sehr gut. Eine bessere Formulierung wäre für uns z.B. die Vorlage an den Landrat NW, Artikel 6 Abs. 2 und 3.
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
FDP.Die Liberalen Obwalden
Boris Camenzind
Präsident