Fast 50 Freisinnige folgten der Einladung der FDP Obwalden nach Giswil. Den Einstieg in den Parteitag bildete die Vorstellung des Gastgeber-Unternehmens Alltec AG durch Geschäftsführer Sämi Zumstein. Das Unternehmen beschäftigt 18 Mitarbeitende und ist seit 2021 in seiner neu erbauten Firmenhalle im Gorgen in Giswil ansässig. Die Alltec AG ist auf den Verkauf, die Vermietung und die Reparatur von Baumaschinen und Spezial-LKWs verschiedenster Art spezialisiert und blickt auf eine langjährige Firmengeschichte zurück.
Ja zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Die erste Abstimmungsvorlage stellte Hubert Schumacher, SVP-Kantonsrat aus Sarnen, vor. Er erläuterte die neuen Ausfuhrregeln für Kriegsmaterial und warnte, dass spezialisierte Unternehmen bereits heute ihre Produktionsstandorte ins Ausland verlagerten. Ohne Anpassungen am Kriegsmaterialgesetz stünden bis zu 160'000 Arbeitsplätze in der Schweizer Industrie und im Hightech-Bereich auf dem Spiel. Die Vorlage sei eine pragmatische Antwort auf die veränderte Weltlage und stärke die Neutralität. Die Mitglieder folgten seinen Ausführungen und beschlossen einstimmig die Ja-Parole (0 Nein, 2 Enthaltungen).
Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Nico Fankhauser, Vizepräsident der FDP Obwalden, referierte zur Zusatzfinanzierung der AHV. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, soll die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Nico Fankhauser kritisierte, dass diese Erhöhung lediglich einen Teil der benötigten finanziellen Mittel decke: Während sie jährlich rund 1,5 Milliarden Franken einbringe, liege der tatsächliche Finanzierungsbedarf bei über 4 Milliarden Franken. Weitere Steuererhöhungen seien deshalb absehbar. Dies, obwohl die Mehrwertsteuer bereits 2024 zugunsten der AHV erhöht worden sei. Eine erneute Erhöhung würde die Bevölkerung zusätzlich belasten und sei keine langfristige Lösung. Stattdessen brauche es mehr politischen Mut, um notwendige AHV-Reformen anzugehen und den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Mitglieder beschlossen deutlich die Nein-Parole (0 Ja, 7 Enthaltungen).
Nein zur Fairness-Initiative
Toni Meyer, Vizepräsident der FDP Sachseln, präsentierte die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare». Er erläuterte, weshalb die Bevölkerung trotz der bereits im März angenommenen Individualbesteuerung erneut über die Heiratsstrafe abstimme. Während bei der Individualbesteuerung beide Ehepartner künftig unabhängig voneinander besteuert werden, wolle die Fairness-Initiative an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, jedoch die Berechnung des Steuerbetrags anpassen. Damit setze die Fairness-Initiative steuerliche Anreize für die Familienarbeit, während die Individualbesteuerung insbesondere die Erwerbstätigkeit begünstige. Aus dem Publikum kamen mehrere Fragen zur konkreten Umsetzung der Fairness-Initiative, was zeigte, dass diesbezüglich noch Unklarheiten bestehen. In der anschliessenden Abstimmung beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole (5 Ja, 5 Enthaltungen).
Ja zur Feuerwerks-Initiative
Die Feuerwerks-Initiative wurde anhand eines Erklärvideos vorgestellt. In der anschliessenden Diskussion wiesen Parteimitglieder darauf hin, dass Feuerwerk oft missbraucht werde und durch den unsachgemässen Gebrauch Unfälle verursache. Dass die Parteimitglieder geteilter Meinung waren, zeigte das Resultat: Mit einer knappen Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen die Mitglieder die Ja-Parole (18 Ja, 15 Nein).
Nächste Termine
- Dienstag, 26. Januar 2027: Parteitag in Engelberg
- Dienstag, 4. Mai 2027: Parteitag in Alpnach