Triumph für die Linken: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) spricht sich für eine Verschärfung der Lex Koller aus. Konkret will die WAK-N ausländische Investitionen in Immobilien erschweren. Betroffen wären nicht nur Wohnhäuser, sondern auch Geschäfts- und Gewerbeliegenschaften. Unfassbar: Eingebracht wurde das linke Anliegen nicht etwa von der SP, sondern von Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP. Der Applaus der linken Wohnraumverhinderer wie Jacqueline Badran und der linken NGOs war ihm gewiss.
Populistische Polparteien
Die Position der SP ist inhaltlich hochproblematisch. Ideologisch aber ist sie folgerichtig: Die Linke misstraut privaten Investitionen seit jeher. Eine Verschärfung der Lex Koller hatte sie bereits früher lanciert – und war gescheitert. Erschütternd ist, dass nun dasselbe giftige Rezept aus den Reihen der SVP kommt. Offenbar folgen immer grössere Teile von Bundesbern dem süssen Ruf nach mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Bürokratie. Die FDP erwartet, dass spätestens die Ständeräte der SVP helfen, den sozialistischen Irrweg zu korrigieren und ihre Partei an liberale Prinzipien und die Vorteile der Investitionsfreiheit erinnern.
Regulierung und Blockaden
Noch vor wenigen Jahren stiessen linke Rezepte im Parlament auf begrenzte Unterstützung. Heute greifen auch vormals bürgerliche Parteien tief in die sozialistische Mottenkiste, wenn sie sich davon Wähleranteile erhoffen. Die Verschärfung der Lex Koller ist nur ein Beispiel unter vielen. Der Stadtzürcher Gemeinderat befand kürzlich, dass Hochhäuser nicht mehr ins Stadtbild passen würden – eine Allianz von SP, SVP und Grünen setzte sich durch. Dasselbe Bild beim «Investitionsprüfgesetz»: Linke, SVP und «Mitte»-Partei beschlossen eine neue Kontrolle für ausländische Investitionen. Nur die FDP war der Ansicht, dass über Investitionen besser die Unternehmer selber als die Verwaltungsmaschinerie entscheidet.
Höhere Mieten, geschwächte KMU
Den Preis für die sozialistische Regulierungs- und Blockadepolitik, welche deren Urheber gerne als besorgte «Wachstumskritik» tarnen, zahlen die Menschen in diesem Land. Genau sie werden auch die Kosten für das jüngste ideologische Projekt tragen: Eine nutzlose Verschärfung der Lex Koller wider besseres Wissens.
Eine vom Bund in Auftrag gegebene Regulierungsfolgenabschätzung kommt zum Schluss, dass strengere Investitionsregeln die Probleme des Wohnungsmarkts nicht lösen (vgl. RFA, S. 43). Die Studienautoren warnen, dass insbesondere grosse Entwicklungsprojekte erschwert werden könnten – also beispielsweise Überbauungen, die Dutzende von neuen Wohnungen auf den Markt bringen.
Was die FDP seit Jahren sagt, zeigt sich nun überdeutlich in der Praxis: Mehr Regulierung führt zu weniger Bautätigkeit. Dies wiederum führt zu weniger Wohnungen und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter, sowie Menschen, welche Wohneigentum kaufen möchten. Bestraft wird auch der Dachdecker, der Sanitär und der Generalunternehmer, dem wertvolle Aufträge entgehen. Jobs gehen verloren.
Bauen wir die Schweiz – besser denn je!
Taugliche Rezepte gegen die Wohnungsnot wären indes bekannt. Die erwähnte Studie hält nicht nur fest, dass die Pläne von SP und SVP die Wohnungsnot verschärfen. Die Studie zeigt auch auf, wo die realen Ursachen für die heutige Wohnungsnot liegen: «Die Knappheit besteht an den hochzentralen Standorten aufgrund des Mangels an Bauzonen sowie langwieriger Bewilligungsprozesse.» (vgl, RFA, S. 32).
Genau dort setzt die FDP an (s. Positionspapier). Die Schweiz braucht mehr Wohnungen, nicht weniger Investitionen. Dafür müssen Bewilligungsverfahren beschleunigt, Bauhürden abgebaut und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.
