Der Bundesrat lehnt die Verarmungsinitiative der SVP (sog. «Grenzschutzinitiative») ab. In einer selten klaren Botschaft zerlegt der Bundesrat die Vorlage und zeigt ihre zerstörerischen Auswirkungen auf. Die Fakten:
1. Das wird teuer! Familien leiden am meisten.
In einem ebenfalls heute publizierten Postulatsbericht legt der Bundesrat erstmals offen, wie teuer die zerstörerische SVP-Initiative wäre. Er hat die Folgen eines Wegfalls von Schengen/Dublin berechnet. Bei einer Annahme der Vorlage und einem Ende der bewährten bilateralen Verträge würde das Schweizer Bruttoinlandprodukt um bis zu 3,9 Prozent sinken, weil der reibungslose Waren- und Personenverkehr wegfallen würde. Hinzu kämen massive Mehrkosten für Bundesbeamte sowie Kosten infolge des resultierenden Verkehrschaos.
Insgesamt rechnet der Bundesrat mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu 16,1 Milliarden Franken. Umgerechnet auf die Bevölkerung entspricht dies «einem jährlichen Einkommensverlust von durchschnittlich -1'293 Franken pro Kopf» (vgl. Postulatsbericht, S. 35). Für eine fünfköpfige Familie würde sich der Wohlstandsverlust auf rund 5200 Franken jährlich belaufen. In Zeiten steigender Prämien, wirtschaftlichen Drucks und höherer Mieten ist die Initiative verantwortungslos: Sie zielt direkt auf das Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer.
2. Hunderttausende Staustunden. Wer erklärt es den LKW-Fahrern?
Besonders hart träfe die Verarmungsinitiative die Pendlerinnen und Pendler. Gemäss mittlerem Szenario müssten diese mit zusätzlich 422'000 Staustunden rechnen – pro Tag (!). Nicht genug, dass der Dieselpreis gerade alle Rekorde bricht: Die SVP nimmt in Kauf, dass Schweizer Pendlerinnen und Pendler Millionen zusätzliche Stunden im Stau verbringen, anstatt den Feierabend mit ihren Familien zu geniessen.
Besonders betroffen wären all jene, die in der Logistik arbeiten. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer würden die Folgen der Verarmungsinitiative am meisten zu spüren bekommen. Dass dadurch auch die Preise des täglichen Einkaufs weiter steigen, liegt auf der Hand.
3. Visapflichten wie in Tansania. Schweizer Randregionen können einpacken.
Ungemütlich würde es auch für die Randregionen, besonders für jene, die vom Tourismus leben. Mit der SVP-Initiative kämen deutlich weniger Gäste zum Skifahren in die Schweiz. Denn für eine Woche Skiferien müssten viele Touristen ein eigenes Visum beantragen, etwa so, als würden sie zur Safari nach Tansania reisen. Angesichts der Konkurrenz aus Österreich und anderer EU-Länder blieben unsere Pisten oftmals leer. Wer sich auf freie Fahrt in den Skiferien freut, der irrt: Viele Skigebiete dürften aufgrund fehlender Gäste eingehen. Bedroht wären Schweizer Hotels, viele Dorfläden und manche Dorfbeizen. Die Studie des Bundes rechnet allein für den Tourismus mit Einbussen von 810 Millionen Franken.
Die SVP sollte diesen Irrsinn stoppen.
Die Regierungspartei SVP muss sich angesichts der heute veröffentlichten Zahlen ernsthaft fragen, ob sie die Verarmungsinitiative nicht zurückziehen will. Auch deren Ziel – mehr Kontrolle und mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen – würde verfehlt. Die heute publizierte Studie zeigt auf, dass eine Kündigung von Schengen zu massiv mehr Asylmigration führen würde. Abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa dürften in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen. Die Schweiz würde zum Mekka der illegalen Migration.
Geschwächt würde zuletzt auch unsere Polizei, sie verlöre den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS). Rund 350’000 Mal pro Tag greift die Polizei heute auf die Datenbank SIS zu, um grenzüberschreitende Kriminelle, islamistische Gefährder oder Schlepperbanden aufzuspüren. Ohne SIS hätten diese oftmals freie Bahn.
